Revision des CO2-Gesetzes; Vernehmlassung
Vernehmlassungsantwort zur Revision des CO2-Gesetzes
Mehr statt weniger Klimaschutz
Die vorgeschlagene Neuauflage des CO2-Gesetzes erreicht bei weitem weder die offiziellen Klimaziele der Schweiz für 2030 noch die deutlich weitergehenden Ziele, die nötig sind, um einen gerechten Beitrag der Schweiz ans globale 1.5-Grad-Ziel zu leisten. Die Vorlage entspricht auch nicht den Erwartungen der Stimmbevölkerung: Gemäss der Abstimmungsanalyse von gfs.bern ist eine deutliche Mehrheit der Abstimmenden (68 Prozent) vom 13. Juni 2021 der Auffassung, dass entschiedener gegen den Klimawandel vorgegangen werden muss. Das Nein zum CO2-Gesetz war kein Nein zu mehr Klimaschutz. Die Schweiz kann und muss konsequent gegen die Klimakrise vorgehen. Und zwar in erster Linie im Inland. Statt sich mit billigen Kompensationen im Ausland freizukaufen, muss die Schweiz ihren CO2-Ausstoss im Inland senken. Der Krieg in der Ukraine hat zudem gezeigt, wie wichtig der rasche Ausstieg aus den fossilen Energien nicht nur für den Klimaschutz, sondern auch für die Versorgungssicherheit und bezahlbare Energiepreise ist.
Nötiger, aber noch völlig ungenügender Schritt
Aus Sicht der GRÜNEN sollen daher alle unbestrittenen Massnahmen der Vorlage vom 13. Juni wieder aufgenommen und mit griffigen zusätzlichen Massnahmen auf die Kritik am abgelehnten CO2-Gesetz geantwortet werden. So sollen etwa zusätzliche Investitionen in den Klimaschutz künftig mit Bundesmitteln statt mit Einnahmen aus Lenkungsabgaben gefördert werden, wie dies die von GRÜNEN und SP beschlossene Klimafonds-Initiative für einen Green New Deal verlangt. Zudem haben die GRÜNEN bereits Anfang 2021 ihren Plan für eine klimapositive Schweiz ab 2040 vorgelegt, der aufzeigt, wie die Schweiz angemessen aufgrund ihrer Grösse und ihres Reichtums dazu beitragen kann, damit die Temperatur global nicht um mehr als 1.5 Grad ansteigt. Für die neue Vorlage zur Revision des CO2-Gesetzes stehen für die GRÜNEN die folgenden Stossrichtungen im Vordergrund:
- Es braucht rasch mehr Gebäudesanierungen, und jedes Jahr sollen mehr als doppelt so viele fossile Heizungen mit erneuerbaren Heizsystemen ersetzt werden als heute.
- Beim Verkehr ist der Handlungsbedarf am grössten. In erster Linie müssen die Flottenziele für sparsame Fahrzeuge deutlich verschärft werden, damit so rasch wie möglich, spätestens aber ab 2030, nur noch Fahrzeuge mit Null-CO2-Emissionen auf den Markt kommen.
- Es reicht nicht, Flugzeuge mit erneuerbaren synthetischen Treibstoffen zu betanken, wenn nicht die Flüge reduziert werden. Kondensstreifen tragen auch bei der Verwendung synthetischer Treibstoffe zur Erderwärmung bei und die Herstellung solcher Treibstoffe benötigt viel Energie. Im kontinentalen Verkehr soll die Bahn zur Regel und das Flugzeug zur Ausnahme werden. Dazu sind internationale Bahnverbindungen und Nachtzüge rasch umfassend auszubauen und die Systeme für internationale Tickets zu modernisieren.
- Der Schweizer Finanzplatz finanziert über zwanzig Mal mehr Treibhausgase als alle Schweizer Haushalte und Firmen erzeugen. Es reicht nicht, die klimabedingten finanziellen Risiken durch die FINMA und die SNB bloss zu prüfen. FINMA und SNB müssen je auch Massnahmen ergreifen, um diesen Risiken entgegenzuwirken und Treibhausgasemissionen zu senken. Zudem soll der Bund mit der Branche verbindliche Vereinbarungen abschliessen, damit sie die Finanzflüsse klimaverträglich ausrichten.
- Für die Internationale Klimafinanzierung für Anpassungsmassnahmen und zur Unterstützung bei klimabedingten Zerstörungen in den Entwicklungsländern fehlen immer noch gesetzliche Grundlagen im CO2-Gesetz. Die GRÜNEN verlangen einen jährlichen Beitrag von einer Milliarde Franken zusätzlich zu den Mitteln der Entwicklungszusammenarbeit für die internationale Klimafinanzierung.
- Der Bericht des Weltklimarats IPCC hat gezeigt, dass selbst bei einem raschen Ausstieg aus allen fossilen Energieträgern das 1.5-Grad-Ziel ohne Negativemissionen nicht mehr zu erreichen ist. Das CO2-Gesetz muss dem Rechnung tragen und zusätzlich zum zwingenden Ausstieg aus den fossilen Energieträgern auch Massnahmen zur Schaffung von natürlichen und technischen Senken fördern. Im Vordergrund steht dabei die Stärkung der Aufnahmekapazitäten von Wäldern und Böden.