Bundesgesetz über die Mobilitätsdateninfrastruktur
Vernehmlassungsantwort zum Bundesgesetz über die Mobilitätsdateninfrastruktur
Die GRÜNEN unterstützen multimodale Mobilitätsangebote. Solche Angebote im Sinne von einem Ticket für die Fahrt von A nach B mit verschiedenen Verkehrsmitteln tragen dazu bei, die bestehende Infrastruktur besser zu nutzen und den Druck auf Ausbauten, die Mehrverkehr nach sich ziehen, zu verringern. Multimodale Mobilitätsangebote tragen somit zum Schutz des Klimas und der Umwelt bei. Die Vorlage ist eine wichtige Voraussetzung zur Förderung solcher Angebote.
Die GRÜNEN weisen aber auch darauf hin, dass die neue Dateninfrastruktur grundsätzlich die Schwelle für die Nutzung aller Verkehrsträger senkt und dadurch auch zu Mehrverkehr führen kann. Dies wiegt umso mehr, als die kommerziellen Applikationsentwickler ihren Absatz eher beim MIV suchen werden. Der Fuss- und Veloverkehr sowie der ÖV werden in den entsprechenden Apps weniger berücksichtigt, weil sie nicht oder zu wenig kommerzialisierbar sind. Umso wichtiger ist es daher aus Sicht der GRÜNEN, die Hürden für die Nutzung der Mobilitätsdaten tief zu halten, damit vor allem auch auf den Fuss- und Veloverkehr ausgerichtete Angebote eine Chance haben. Zudem sollen auch kleinere, regionale Anbieter ohne hohe Zusatzkosten ihre Angebote verbessern können. In diesem Sinne schlagen die GRÜNEN vor, dass alle Mobilitätsdaten, inklusive insbesondere Nutzungsdaten, die bei öffentlich finanzierten Akteuren bestehen und nicht aus Datenschutzgründen oder Sicherheitsbedenken geheim gehalten werden müssen, als Open Government Data (OGD) freigegeben werden.
Zwingend ist dazu der Datenschutz sicherzustellen. Die Vorlage erfüllt aus Sicht der GRÜNEN noch nicht die Anforderungen an einen vertrauenswürdigen Datenraum für die digitale Selbstbestimmung.