Bundesgesetz über die Aufsicht und Transparenz in den Energiegrosshandelsmärkten (GATE)
Vernehmlassungsantwort zum Bundesgesetz über die Aufsicht und Transparenz in den Energiegrosshandelsmärkten (GATE)
Die GRÜNEN unterstützen die Vorlage, die darauf abzielt, die Aufsicht und die Transparenz in den Energiegrosshandelsmärkten zu stärken, um so einen Beitrag an die Systemstabilität und die Versorgungssicherheit zu leisten. Damit erfüllt der Bund eine erste Massnahme zur Ablösung des Rettungsschirms für die Elektrizitätswirtschaft. Weitere sollen gemäss dem erläuternden Bericht folgen. Die GRÜNEN erwarten, dass der Bund rasch Vorschläge zum Business Continuity Management (Weiterbetrieb der Anlagen bei Konkursfall) sowie zu Vorschriften fürs Risikomanagement und für die Liquidität der Unternehmen vorlegt. Unterbunden oder zumindest strikt von der Bewirtschaftung der Kraftwerke getrennt werden soll zudem künftig der spekulative Eigenhandel.