Bundesgesetz über Cannabisprodukte (Cannabisproduktegesetz, CanPG) – Umsetzung der parlamentarischen Initiative 20.473
Vernehmlassungsantwort zum Bundesgesetz über Cannabisprodukte (Cannabisproduktegesetz, CanPG) – Umsetzung der parlamentarischen Initiative 20.473
Die Kriminalisierung des Drogen- und des Cannabiskonsums hat versagt. Sie generiert hohe Kosten, untergräbt die Prävention und den Jugendschutz und generiert einen florierenden und von mafiösen Strukturen dominierten Schwarzmarkt mit Produkten fragwürdiger Herkunft und Qualität. Die GRÜNEN setzen sich darum seit Jahrzehnten für die Entkriminalisierung des Drogen- und Cannabiskonsums sowie für die Stärkung der Suchtprävention ein. Der erste parlamentarische Vorstoss überhaupt für eine vollständige Cannabis-Legalisierung wurde vor mehr als dreissig Jahren von der Grünen Fraktion eingereicht.
Nun ist die vollständige Legalisierung von Cannabis in Reichweite. Die GRÜNE haben das Gesetz in der Erarbeitung massgeblich mitgeprägt und unterstützen es im Grundsatz. Gleichzeitig schlagen wir verschiedene Verbesserungen vor, um die Konsument*innen besser zu schützen und die Prävention zu stärken.