Änderungen des Stromversorgungsgesetzes (Stromreserve)
Vernehmlassungsantwort zur Änderungen des Stromversorgungsgesetzes (Stromreserve)
Die GRÜNEN weisen die Vorlage zurück. Die GRÜNEN anerkennen, dass speziell für die zweite Winterhälfte die Stromreserve ausgebaut werden muss. Dazu hat das Parlament einerseits bereits Massnahmen im Mantelerlass für eine sichere Stromversorgung mit erneuerbaren Energien beschlossen. Zudem enthält das von den Stimmberechtigten angenommene Klimaschutzgesetz mit dem Ersatz von Elektroheizungen bereits eine Effizienzmassnahme mit hohem Winteranteil. All diese Massnahmen müssen nun konsequent und rasch umgesetzt werden.
Den Ansatz des Bundesrats, für die Stromreserve auch fossile Kraftwerksinfrastrukturen aufzubauen, ist aus Sicht der GRÜNEN völlig aus der Zeit gefallen und widerspricht der klimapolitischen Notwendigkeit, dass der Energiesektor frei von CO2-Emissionen wird. Besonders stossend ist dabei, dass viel Geld für Investitionen ausgegeben und Fachkräfte gebunden werden, die dringend für die erneuerbare Energiewende benötigt werden.
Nicht nachvollziehbar ist für die GRÜNEN zudem, dass der Bundesrat ausdrücklich auf Verbrauchsreduktions-Auktionen verzichtet. Dieses marktliche Instrument ist günstig und hat ein hohes Potential. Darauf verwiesen die GRÜNEN auch in der Vernehmlassung zur Winterreserveverordnung vor einem Jahr. Verbrauchsreduktions-Ausschreibungen wurden bei dieser Gelegenheit auch von Wirtschaftsverbänden unterstützt.