Bundesgesetz über Pilotprojekte zu Mobility Pricing
Vernehmlassungsantwort zum Bundesgesetz über Pilotprojekte zu Mobility Pricing
Die GRÜNEN unterstützen grundsätzlich, dass der Bund Rahmenbedingungen für Pilotprojekte schafft. Allerdings bringt das vorgelegte Gesetzesvorhaben auch eine gewisse Verzögerung mit sich und schafft hohe Hürden für die Einführung von Mobility Pricing: Gesetzgebungsprozess auf Bundeebene mit möglichem Referendum gefolgt von kantonalen Rechtssetzungsprozessen und der Entwicklung und Umsetzung von einigen Pilotprojekten, die ausgewertet werden und deren Ergebnisse lediglich die Grundlage für die definitive Einführung von Mobility Pricing sind, welche wiederum weitere Gesetzgebungsprozesse beim Bund und den Kantonen mit vermutlich obligatorischen Volksabstimmungen mit sich bringen. Mit einem schweizweiten Mobility Pricing dürfte damit erst im Laufe des nächsten Jahrzehnts zu rechnen sein. Bis dann müssten aber aus Sicht der GRÜNEN bereits längst fossil betriebene Fahrzeuge von den Strassen verschwunden sein. Für den Ersatz der Mineralölsteuereinnahmen aus Treibstoffen ist das zu spät.
Aus Sicht der GRÜNEN soll Mobility Pricing im weiteren Sinn verstanden werden als gezielte Schaffung von finanziellen Anreizen zur Lenkung des Verkehrsverhaltens. Somit umfasst es auch die Anpassung bestehender Gebühren und Abgaben (z.B. Parkgebühren) sowie Vergünstigungen (öV-Gutscheine, Carsharing-Angebote etc.). Solche Pilotprojekte sind aber im Gesetzesentwurf nicht vorgesehen. Pilotprojekte, sofern sie nicht experimenteller Natur mit freiwilliger Teilnahme sind, müssen eine neue Abgabe oder Eingriffe in die Tarifhoheit der Transportunternehmen oder beides umfassen. Ansonsten gelten sie nicht als Pilotprojekte, obwohl auch solche Projekte für die Weiterentwicklung von Mobility Pricing wertvolle Erkenntnisse liefern können.
Es braucht daher eine weitere Kategorie von Pilotprojekten mit Einbezug bestehender Gebühren und Abgaben und die auch mit Vergünstigungen Anreize schaffen. Zudem sollen Pilotprojekte stets in weitere bestehende verkehrspolitische Massnahmen integriert werden. Den Erkenntnisgewinn allein durch zeitlich und räumlich abgestufte Gebühren und Tarife erachten die GRÜNEN als zu gering, um Pilotprojekte zu begründen.
Pilotprojekte sollen zudem aufzeigen, wie externe Kosten internalisiert werden und Mobility Pricing einen Beitrag zum klimafreundlichen, ressourcensparenden und umweltfreundlichen Verkehr leistet. Dazu gehört vor allem die Reduktion der Verkehrsleistung insgesamt und die Verlagerung des MIV auf den öV und den Fuss- und Veloverkehr. Zudem sollen Pilotprojekte die Mittelverwendung etwa für die Verkehrsfinanzierung und den sozialen Ausgleich durch Schaffen von Alternativen oder Rückverteilung thematisieren und Vorschläge entwickeln.