Wintersession 2020

Covid-19: Zahlreiche Verbesserungen für Betroffene, doch es bleibt noch viel zu tun

Die Corona-Pandemie war in der Wintersession eines der Hauptthemen. Wir GRÜNE haben uns mit grossem Engagement dafür eingesetzt, dass Menschen und Unternehmen, die wegen Corona unter Umsatz- oder Lohneinbussen leiden, besser unterstützt werden. Mit Erfolg: Auch dank uns GRÜNEN …

• …können Selbständige nun Erwerbsersatz beantragen, wenn sie wegen Corona mehr als 40 Prozent des Umsatzes verlieren.
• …erhalten Menschen mit tiefem Einkommen, die in Kurzarbeit sind, höhere Kurzarbeitsentschädigung.
• …werden die Härtefall-Hilfen für besonders stark betroffene Unternehmen um weitere 1,5 Milliarden Franken aufgestockt.
• …wird die Rückzahlungsfrist für Corona-Kredite für Unternehmen auf 8 Jahre verlängert.

Trotz all diesen Erfolgen sind die wirtschaftlichen Unterstützungsmassnahmen noch viel zu zögerlich. Der Bundesrat muss nun direkte Entschädigungen für die betroffenen Branchen beschliessen. Zudem setzen wir GRÜNE uns auch nach der Wintersession weiterhin ein für eine klare Eindämmungsstrategie zum Schutz der Verwundbarsten. Und wir bieten Hand für einen grünen und sozialen Ausweg aus der Krise.

Ehe für alle: Sie sagen endlich ja – nach 22 Jahren

Am 18. Dezember hat das Parlament der «Ehe für alle» zugestimmt. Auf den Tag genau 22 Jahre nachdem Ruth Genner, damals grüne Nationalrätin, in ihrer parlamentarischen Initiative die Öffnung der Ehe für alle gefordert hatte. Der grüne Einsatz über die vergangenen 22 Jahre trägt also endlich Früchte. Die Ehe wird für gleichgeschlechtliche Paare geöffnet und lesbische Ehepaare erhalten Zugang zur Samenspende. Eine grosse Freude zum Abschluss des Jahres!

Erste Stimmabgabe im Nationalrat von zuhause aus

Für einen weiteren historischen Moment sorgte diese Session die erste remote-Stimmabgabe im Nationalrat. Sophie Michaud Gigon (Nationalrätin, VD) befand sich in Quarantäne und ist die erste Parlamentarierin der Schweizer Geschichte, die von zuhause abstimmte. Die GRÜNEN setzten sich erfolgreich dafür ein, dass ein Gesetz für diese Ausnahme zustande kommt.

Menschenrechtstag: GRÜNE gegen sexuelle Belästigung und Gewalt

Am 10. Dezember, dem internationalen Tag der Menschenrechte, forderten sechs Parlamentarierinnen der GRÜNEN mit Vorstössen, dass die Schweiz konsequenter handelt, um sexueller Belästigung und Gewalt am Arbeitsplatz ein Ende zu setzen. Denn im vergangenen Herbst sind mehrere gravierende Fälle von sexueller Belästigung, Mobbing und Gewalt gegen Frauen* an öffentlichen Einrichtungen publik geworden: Bei der RTS, an der ETH Lausanne, bei der SNB und an der Eidgenössische Hochschule für Sport Magglingen EHSM.
Mit der gleichzeitigen Einreichung ihrer Vorstösse wollen die GRÜNEN konkrete und schnelle Verbesserungen erreichen und eine Politik der Null-Toleranz fördern – und zwar in der Verwaltung und in öffentlich-rechtlichen Einrichtungen. Einen ersten Erfolg haben wir bereits erzielt: Dank dem Druck der GRÜNEN – und als Antwort auf die Vorfälle in Magglingen – wird per 1. Januar 2022 eine unabhängige Meldestelle für Opfer von Missständen und Missbrauch im (Leistungs-)Sport geschaffen.

Pflegeinitiative: Grüner Einsatz für einen griffigen Gegenvorschlag

Die Corona-Krise zeigt erneut und in aller Deutlichkeit, dass der Pflegenotstand nicht länger ignoriert werden darf. Wir GRÜNE haben uns deshalb in der Wintersession für einen griffigen indirekten Gegenvorschlag zur Pflegeinitiative eingesetzt. Leider hat es der Ständerat verpasst, den Gegenvorschlag in den entscheidenden Punkten zu verbessern. Unter anderem verzichtete er leider darauf, die Kantone zu mehr Anstrengungen in der Pflegeausbildung zu verpflichten. Nun geht das Geschäft noch ein letztes Mal in den Nationalrat.

Doch unabhängig davon, wie der indirekte Gegenvorschlag zur Pflegeinitiative schliesslich aussehen wird: Die diesjährige Gesundheitskrise hat strukturelle Probleme im Pflegebereich offenbart, die sofort angegangen werden müssen. Eine ambitionierte Pflegeoffensive tut Not! In ihrem 3-Punkte-Plan für einen grünen Weg aus der Corona-Krise fordern die GRÜNEN darum, dass eine Milliarde Franken in die Ausbildungsanstrengungen, die Verbesserung der Arbeitsbedingungen und die Aufstockung des Pflegepersonals investiert werden.

Agrarpolitik: Keine erfolgreiche Session für eine nachhaltige Zukunft der Schweizer Landwirtschaft

In der Wintersession hat der Ständerat die Agrarpolitik 22+ auf Eis gelegt. Die Neuausrichtung der Landwirtschaft ab 2022 – und somit ein wichtiger Zwischenschritt für ein nachhaltiges Landwirtschafts- und Ernährungssystem – wird nun um Jahre verzögert. Wir GRÜNE hatten uns in der Ratsdebatte gegen die Sistierung eingesetzt, leider aber erfolglos. Nun gilt es, die wichtigen landwirtschaftlichen Reformen für Klima, Umwelt und die soziale Sicherheit der Bäuerinnen gemäss der grünen Strategie weiter voranzutreiben. Zum Beispiel mit einem Ja zu Pestizidverbotinitiative und einem Ja zur Trinkwasserinitiative, über die wir im Juni 2021 abstimmen. Für den Schutz des Trinkwassers und der Artenvielfalt und für eine nachhaltigere Land- und Ernährungswirtschaft sind die beiden Initiativen nötiger denn je, zumal das Parlament den informellen Gegenvorschlag zu den beiden Initiativen komplett verwässert hat.