Übernahme der Verordnung 2019/1896 über die Europäische Grenz- und Küstenwache
Vernehmlassungsantwort zur Übernahme und Umsetzung der Verordnung (EU) 2019/1896 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Europäische Grenz- und Küstenwache und zur Aufhebung der Verordnungen (EU) Nr. 1052/2013 und (EU) 2016/1624 und zu einer Änderung des Asylgesetzes (Schengen-Weiterentwicklung)
Die GRÜNEN lehnen die Übernahme und die Umsetzung dieser Verordnung ab. Diese Schengen-Weiterentwicklung entspricht einer massiven Ausweitung des Mandats der Frontex-Agentur und einer bisher beispielslosen Zunahme der personellen Ressourcen: Frontex wird faktisch zu einem Schengener Grenzschutzkorps – Fragen zum Schutz der Menschenrechte und des Datenschutzes bleiben ungeklärt, eine unabhängige Überwachungsinstanz steht nicht zur Verfügung.
Frontex ist Teil des rigiden europäischen Grenzregimes und steht gar im Verdacht, Misshandlungen seitens nationaler Grenzbeamten an den EU-Aussengrenzen zu dulden und auf Rückführungsflügen menschenrechtliche Standards nicht einzuhalten. Die Ausweitung des Mandats birgt das Risiko weiterer Grundrechtsverletzungen.
Wenn Grenzkontrollen weiter verstärkt werden, birgt dies das Risiko, dass Personen mit Schutzbedarf noch höhere Gefahren auf sich nehmen müssen und ihr Zugang zu einem Asylverfahren in einem sicheren Land noch schwieriger wird. Legale Zugangswege für Schutzsuchende müssen dringender denn je geschaffen werden.