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Die GRÜNEN sind sehr erfreut, dass sich die Sozialpartner auf Massnahmen zur Sicherung des Schweizer Lohnschutzes geeinigt haben. Damit ist der grösste Stolperstein für die Bilateralen Verträge mit der EU aus dem Weg geräumt. Das Abkommen ist ein Garant für stabile und […]

Balthasar Glättli zur SVP-Initiative «Keine 10-Millionen-Schweiz»:

Die GRÜNEN sind sehr erfreut über den Abschluss der Verhandlungen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union (EU). Das Abkommen ist Garant für stabile und gute Beziehungen, von welchen sowohl die Schweiz als auch die EU profitieren. Die GRÜNEN erwarten vom Bundesrat, […]

Die GRÜNEN und umverkehR haben am Mittwochmorgen gemeinsam eine Petition zur Rettung der Nachtzüge mit 58’640 Unterschriften eingereicht. Die beiden Organisationen fordern den Bundesrat auf, die mit dem CO2-Gesetz beschlossene Förderung der Nachtzüge und der […]

Die Befürworter*innen von geregelten Beziehungen zur EU gehen in die Offensive: Die zivilgesellschaftliche Europa-Allianz hat heute in Bern die Europa-Initiative lanciert. In einer Welt voller Krisen steht die Schweiz an einem Scheideweg. Die Europa-Initiative verankert die […]

Die Grüne Fraktion traf sich diesen Samstag zur Europa-Klausur. Sie beschloss die grundsätzliche Unterstützung des vom Bundesrat vorgeschlagenen Verhandlungsmandats und fordert einen raschen Verhandlungsbeginn. Beim internationalen Schienenverkehr bietet sie Hand für […]

Sibel Arslan zum angekündigten Verhandlungsmandat mit der EU:

Sibel Arslan zum Entscheid des Bundesrates in der Europapolitik:

Die Schweiz setzt die Sanktionen gegen Russland nur ungenügend um und torpediert damit ein vereintes europäisches Vorgehen gegen Putins Angriffskrieg. Die GRÜNEN forderten an ihrer heutigen Medienkonferenz den sofortigen Beitritt zur internationalen REPO-Oligarchentaskforce. […]

Sibel Arslan über das mutlose Verhalten des Bundesrats, der auch nach zehn Sondierungsgesprächen mit der EU keinen Schritt vorwärts macht: