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Donald Trumps Handelskrieg gegen die Welt zeigt: Die USA ist kein verlässlicher Partner mehr und die bundesrätliche Anbiederungsstrategie ist krachend gescheitert. Das gilt auch für die Handels- und Wirtschaftspolitik des Bundesrates, welche im Wesentlichen aus einem […]

Die Antwort der Schweiz auf die ungewisse Weltlage muss heissen: globale Verantwortung, Solidarität und engere Beziehungen zu Europa. Am Samstag haben die GRÜNEN an ihrer Delegiertenversammlung in Brig bekräftigt: Wir wollen fairen Handel in der Praxis verankern statt […]

Balthasar Glättli zum unmenschlichen EU-Migrations- und Asylpakt:

Die GRÜNEN sind sehr erfreut, dass sich die Sozialpartner auf Massnahmen zur Sicherung des Schweizer Lohnschutzes geeinigt haben. Damit ist der grösste Stolperstein für die Bilateralen Verträge mit der EU aus dem Weg geräumt. Das Abkommen ist ein Garant für stabile und […]

Balthasar Glättli zur SVP-Initiative «Keine 10-Millionen-Schweiz»:

Die GRÜNEN sind sehr erfreut über den Abschluss der Verhandlungen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union (EU). Das Abkommen ist Garant für stabile und gute Beziehungen, von welchen sowohl die Schweiz als auch die EU profitieren. Die GRÜNEN erwarten vom Bundesrat, […]

Die GRÜNEN und umverkehR haben am Mittwochmorgen gemeinsam eine Petition zur Rettung der Nachtzüge mit 58’640 Unterschriften eingereicht. Die beiden Organisationen fordern den Bundesrat auf, die mit dem CO2-Gesetz beschlossene Förderung der Nachtzüge und der […]

Die Befürworter*innen von geregelten Beziehungen zur EU gehen in die Offensive: Die zivilgesellschaftliche Europa-Allianz hat heute in Bern die Europa-Initiative lanciert. In einer Welt voller Krisen steht die Schweiz an einem Scheideweg. Die Europa-Initiative verankert die […]

Die Grüne Fraktion traf sich diesen Samstag zur Europa-Klausur. Sie beschloss die grundsätzliche Unterstützung des vom Bundesrat vorgeschlagenen Verhandlungsmandats und fordert einen raschen Verhandlungsbeginn. Beim internationalen Schienenverkehr bietet sie Hand für […]

Sibel Arslan zum angekündigten Verhandlungsmandat mit der EU: