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An ihrer Delegiertenversammlung vom 28. Januar in Genf beschlossen die GRÜNEN einstimmig die Ja-Parole zum Klimaschutzgesetz. Es ist die wichtigste klimapolitische Abstimmung des Jahrzehnts – und ein Meilenstein für die Schweizer Klimapolitik. Weiter verabschiedeten die […]

Auch ein Jahr nach dem Abbruch der Verhandlungen für ein institutionelles Rahmenabkommen steckt die Schweizer Europapolitik in der Sackgasse fest. Statt konkrete Lösungsvorschläge zu erarbeiten, werden derweil weiter Luftschlösser gebaut. Massgeblich verantwortlich dafür […]

Eine Delegation der grünen Bundeshausfraktion ist derzeit zu Besuch bei ihren deutschen Nachbar*innen. Während zweier Tage traf sie sich mit Vertreter*innen der Baden-Württembergischen grünen Landtagsfraktion und Regierung. Im Mittelpunkt der Gespräche standen die […]

Sibel Arslan zur europapolitischen Strategie des Bundesrates:

Die GRÜNEN verurteilen Russlands militärische Angriffshandlungen auf die Ukraine aufs Schärfste. Die GRÜNEN setzen sich für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und die Grundrechte ein. Diese Grundwerte sind durch die Entsendung russischer Truppen in die ukrainischen Regionen […]

Der grüne Präsident Balthasar Glättli rief in seiner Präsidialrede zur heutigen Delegiertenversammlung dazu auf, die zentralen Dossiers unserer Zeit anzupacken: In der Europa- und Klimapolitik soll endlich Schwung in die Debatte kommen. In einer heute verabschiedeten […]

Sibel Arslan zur heutigen Debatte über den Kohäsionsbeitrag

Balthasar Glättli zur aktuellen Debatte im Nationalrat zu den Beziehungen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union

Die GRÜNEN bedauern den Abbruch der Verhandlungen zum institutionellen Rahmenabkommen zwischen der EU und der Schweiz ausserordentlich. Angesichts der überwindbaren Differenzen erachten die GRÜNEN den Entscheid des Bundesrates als unverantwortlich, mutlos und falsch. Das […]

Nach mittlerweile fast neun Jahren ist weiterhin unklar, wie der Bundesrat die Verhandlungen zwischen der Schweiz und der EU zu einem erfolgreichen Abschluss bringen will. Er setzt somit die guten Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU fahrlässig aufs Spiel. Die GRÜNEN […]