EU-Verhandlungsmandat: Grüne Fraktion bietet Hand für Lösungen
Die Grüne Fraktion traf sich diesen Samstag zur Europa-Klausur. Sie beschloss die grundsätzliche Unterstützung des vom Bundesrat vorgeschlagenen Verhandlungsmandats und fordert einen raschen Verhandlungsbeginn. Beim internationalen Schienenverkehr bietet sie Hand für Lösungen.
«Die Grüne Fraktion stützt grundsätzlich das EU-Verhandlungsmandat des Bundesrates. Ein rascher Verhandlungsbeginn ist im Interesse der Schweiz. Die EU ist unsere wichtigste aussenpolitische und wirtschaftliche Partnerin», fasst Aline Trede, Fraktionspräsidentin der GRÜNEN, die Gespräche zusammen. «Die Grüne Fraktion ist überzeugt, dass trotz offener Fragen zufriedenstellende Lösungen möglich sind für den internationalen Schienenverkehr, den Strommarkt und den Lohnschutz», so Trede weiter.
Eine Öffnung im internationalen Verkehr ist, unter klaren Rahmenbedingungen und mit vertraglichen Zusicherungen zur Aufrechterhaltung des Service Public, für die Grüne Fraktion ein gangbarer Weg. Auch der Abschluss eines Stromabkommens wird von der Grünen Fraktion grundsätzlich unterstützt, sofern dieses die Energiewende nicht behindert und sofern der Zugang zur einer attraktiven öffentlichen Grundversorgung für die Haushalte sowie für kleine und mittlere Unternehmen weiterhin gegeben ist. Bezüglich des Lohnschutzes und der Arbeitsbedingungen fordert die Grüne Fraktion insbesondere den Bundesrat und die Sozialpartner dazu auf, neben vertraglichen Absicherungen auch innenpolitische Massnahmen zu prüfen, die den Schutz der Löhne auf dem heutigen Niveau sicherstellen.
Das Abkommen ist eine Chance für die Schweiz
Die Grüne Fraktion beurteilt das Verhandlungsmandat als Chance für die Schweiz. «Europa macht vorwärts, gerade bei der Bekämpfung des Klimawandels. Die Schweiz soll bei ambitionierten Projekten wie dem europäischen Green Deal nicht aussenvor bleiben», ergänzt Sibel Arslan, Aussenpolitikerin und Nationalrätin BS. Die von der EU vorangetriebene Stärkung der europäischen Solarindustrie ist auch für die Schweizer Wirtschaft eine Riesenchance. Der Bundesrat muss diese nutzen und sich an den europäischen Bemühungen beteiligen. Die Grünen haben dazu verschiedene Vorstösse eingereicht (siehe z.B. Motion Grüne Fraktion, Motion Ryser und Motion Walder).
Weiter steht die Grüne Fraktion dem im Verhandlungsmandat vorgeschlagenen Streitbeilegungsmechanismus positiv gegenüber. Es ist im Interesse der Schweiz, wenn Konflikte in einem geordneten, rechtsstaatlichen Verfahren gelöst werden und wenn allfällige Ausgleichsmassnahmen der EU oder der Schweiz ans Prinzip der Verhältnismässigkeit gebunden sind. Ebenfalls auf Zustimmung stossen in der Fraktion namentlich die vorgesehene rasche Beteiligung an den EU-Programmen (Horizon Europe, Erasmus+), der Abschluss eines Kooperationsabkommens im Gesundheitsbereich sowie die teilweise Übernahme der Unionsbürgerrichtlinie. Sie ist ein wichtiger Beitrag an den Ausbau der sozialen Rechte, auch in der Schweiz. Die Grüne Fraktion begrüsst zudem die Tatsache, dass das vom Bundesrat angestrebte Verhandlungspaket die Schweizer Landwirtschaft und den Zollschutz nicht tangiert. Dies ist sowohl für das Einkommen der Bauernbetriebe als auch für die Aufrechterhaltung der ökologischen Standards in der Schweiz wichtig.