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Die Grünen unterstützen den heutigen Zinsentscheid der Schweizerischen Nationalbank (SNB). Die Überbewertung des Schweizer Frankens führt zu einem Absterben von produktiven Wirtschaftszweigen in der Schweiz und damit zu Arbeitslosigkeit und Finanzblasen. Ohne einen kreativen […]

Die Steuerausfälle, bedingt durch die Annahme der Unternehmenssteuerreform II durch das Volk 2008, wurden bei Weitem unterschätzt. Die Grünen sind empört darüber, dass die Geschäftsprüfungskommission des Nationalrates heute beschlossen hat, keine Untersuchung über die […]

Die Grünen wollen eine massive Erhöhung des harten Kernkapitals der Banken. Die Vorlage des Bundesrates bleibt in dieser Hinsicht eine Minimallösung. Der Ernst der Lage wird verkannt: Jeder Tag ohne griffige Finanzregulierung ist ein zusätzlicher Tag des drohenden […]

Die Grünen sind enttäuscht über die Haltung des Bundesrates in Bezug auf die Unternehmenssteuerreform II. Die Stimmbevölkerung war vor der Abstimmung nicht korrekt über die milliardenschweren Steuerausfälle informiert worden. Trotzdem will der Bundesrat den Volksentscheid […]

„Too big to fail“–Unternehmen bleiben ein gravierendes Problem für die Schweiz. Übergrosse Banken destabilisieren das gesellschaftliche, staatliche und wirtschaftliche Gefüge. Die Vorschläge im neuen Bankengesetz, zu denen sich die Grünen in ihrer […]

Die Grünen fordern, dass das Bundesgesetz zur Unternehmenssteuerreform II aufgehoben wird. Die Ertragsausfälle gehen in die Milliarden und liegen damit um ein Vielfaches höher als vom Bundesrat angekündigt. Aus diesem Grund braucht es einen neuen politischen Entscheid, der […]

Die Zersiedelung unseres Landes muss bekämpft und günstige Mieten in den Städten erhalten werden. Darum fordern die Grünen griffige Massnahmen für den preisgünstigen Wohnungsbau im neuen Raumplanungsgesetz. Dadurch kann sichergestellt werden, dass auch in den Zentren […]

Statt privater Eigentumsförderung für Privilegierte, wollen die Grünen konkrete Massnahmen für den ökologischen, gemeinnützigen und genossenschaftlichen Wohnungsbau. Leider hat es der Bundesrat versäumt, mit einem Gegenvorschlag Impulse für ökologisches und soziales […]

Mit dem Gegenvorschlag zur Initiative für den öffentlichen Verkehr anerkennt der Bundesrat, dass es dringend mehr Geld für den öV braucht. Dabei führt er aber neue Abgaben ein und erhöht die Billettpreise, ohne die Verteilung der Gelder auf die Strasse und die Schiene in […]

Die Grünen unterstützen die Verordnungen des Bundesrates zur Sperrung der Gelder des ehemaligen tunesischen Präsidenten Ben Ali und des amtierenden Präsidenten von Côte d’Ivoire, Laurent Gbagbo. Die Massnahmen des Bundesrates bestätigen, dass die Schweiz weiterhin […]