Grüne Schranken zur Regulierung des Finanzmarktes
Der Finanzmarkt in seiner heutigen Form schafft keinerlei Grundlagen für eine ressourceneffiziente Wirtschaft. Die Grünen wollen die Finanzmärkte reformieren und für die Bewältigung der Klima- und Wirtschaftskrise gewinnen. Darum haben sie an ihrer heutigen Delegiertenversammlung in Bern ein Positionspapier verabschiedet, das Forderungen zugunsten eines nachhaltigeren Finanzmarktes aufstellt.
Die vielfach überhöhten Renditeerwartungen auf dem Finanzmarkt können nicht nachhaltig erwirtschaftet werden, ohne Schaden an Umwelt und Gesellschaft zu verursachen. Insbesondere Spekulationen mit Ressourcen, Währungen und Schuldpapieren erzeugen grosse Probleme.
Die Grünen fordern mit ihrem heute verabschiedeten „Positionspapier für Finanzmärkte im Dienste der Grünen Wirtschaft“ klare Regeln zugunsten der wirtschaftlichen Stabilität und für den ökologischen Umbau der Wirtschaft. „Grüne Finanzpolitik ist zukunftsorientierte Politik“, sagte Präsident Ueli Leuenberger. Die Chance solle genutzt werden, um Investitionen in die Energiewende, den Klimaschutz und die Grüne Wirtschaft zu begünstigen. „Unsere Vorschläge sind wichtige Schritte, um das Finanz-Casino in die Schranken zu weisen.“
Transparenz und Kontrolle
Die Grünen fordern mit ihrem Papier Regeln für Banken und Finanzprodukte sowie die Stärkung der Transparenz und der Kontrolle. Der Handel abseits der Börse soll daher soweit als möglich eingeschränkt werden. Gerade der Rohstoffhandel und der Handel mit Derivaten entzieht sich vielfach der Kontrolle und ist daher besonders risikobehaftet.
Nebst Vorschriften setzen die Grünen aber auch auf Anreize: Kurzfristige Spekulationen sollen beispielsweise mit einer Finanztransaktionssteuer verteuert und unrentabel gemacht werden. Investitionen sollen mit Hilfe standardisierter Nachhaltigkeitskriterien in die Grüne Wirtschaft hineinfliessen.
Kampfjets vors Volk
Die Grünen wünschen sich, dass die Stimmbevölkerung über den Kauf von neuen Kampfjets abstimmen kann. Die Delegierten entschieden sich für folgendes Vorgehen: Liegt ein Beschluss des Bundesrates vor, der referendumsfähig ist, lancieren sie ein Referendum. Andernfalls beteiligen sich die Grünen an der Lancierung einer Moratoriumsinitiative.
Grüne Werte im Zentrum
Die Grünen haben ihre Delegiertenversammlung zudem für einen Rückblick auf die Wahlen genutzt. „Die Links-rechts- und ‚In die Mitte rücken‘-Debatte ist meiner Meinung nach nicht dazu geeignet, gewinnbringend vorwärts zu machen. Wichtig ist, dass das Grüne Dach unserer Partei weiterhin breit bleibt“, sagte Ueli Leuenberger.
Die Delegierten möchten in Zukunft vermehrt die Grünen Werte ins Zentrum der Politik stellen und als lösungsorientierte Kraft wahrgenommen werden. Dies gilt insbesondere für die Grünen Kernthemen Energie- und Klimapolitik, bei denen mit dem neuen Parlament plötzlich Mehrheiten möglich sind, wenn die Wahlversprechen eingehalten werden.