Weiterentwicklung der Armee
Die Grüne Fraktion hat heute beschlossen, die Vorlage zur Weiterentwicklung der Armee (WEA) abzulehnen. Es fehlt eine klare Analyse der militärischen Risiken und Bedrohungen. Daher macht es keinen Sinn, weiteres Geld zu investieren. Die Grünen fordern ausserdem ein Moratorium auf Rüstungsprogramme, bis die wichtigen offenen Fragen schlüssig geklärt sind.
Die Grüne Fraktion kritisiert die am kommenden 10. März im Ständerat traktandierte Vorlage zur Weiterentwicklung der Armee in mehreren Punkten. Insbesondere ist der genaue Sinn und Zweck der Armee nicht klar, eine Analyse der konkreten militärischen Gefahren für die Schweiz fehlt. Erst der Sicherheitspolitischer Bericht 2016 wird die Antworten auf diese Fragen liefern.
Armee sucht neuen Sinn
Der Bundesrat sucht verzweifelt neue militärische Spielfelder, wie Einsätze im Innern. Dies lehnen die Grünen strikt ab: Für die Polizeieinsätze und den Katastrophenschutz ist die Armee nicht die geeignete Instanz. Zivile Aufgaben sind Sache von zivilen Behörden.
Die WEA sieht in den Augen der Grünen eine viel zu grosse und zu teure Armee vor. Es braucht eine Redimensionierung. So liesse sich Geld sparen, das in andern wichtigen Bereichen wie Bildung und Umweltschutz fehlt.
Die Fraktion hat daher einstimmig entschieden, die Vorlage abzulehnen.