Waffenexporte: inakzeptabler Entscheid des Ständerats

Wir GRÜNE wollen strenge Regeln für Waffenexporte, die im Gesetz festgeschrieben sind. Sonst kann der Bundesrat die Bestimmungen immer weiter aushöhlen. Dem Ständerat sind Waffenexporte wichtiger als Neutralität und Friedenspolitik – jetzt hat die Stimmbevölkerung das letzte Wort.

Balthasar Glättli, Nationalrat ZH

Der Ständerat hat es heute abgelehnt, die Bewilligungskriterien für Waffenexporte künftig in der Gesetzgebung zu verankern (Motion 18.3394). Obwohl dies dem Parlament erlauben würde, die Rahmenbedingungen für Waffenexporte klarer zu definieren und einzuschränken. Und obwohl nur dies den Stimmberechtigten die Möglichkeit gäbe, Aushöhlungen mit dem Referendum zu bekämpfen.

Die Entscheidung des Ständerats ist absolut inakzeptabel. Denn die jüngsten Entwicklungen haben klar gezeigt: Die Kriegsmaterialverordnung ist zu schwammig und wird häufig einfach umgangen. Waffenlieferungen nach Saudiarabien oder an andere im verheerenden Jemenkrieg involvierte Länder sind ein absolutes No-Go für uns GRÜNE. Jetzt kann die Stimmbevölkerung mit der Korrekturinitiative dafür sorgen, dass solche Exporte mit einer klaren Gesetzgebung künftig verhindert werden.