Unverständlicher Entscheid zu den Geschäftsmieten

In der schwierigen und unsicheren wirtschaftlichen Situation brauchen die KMU Unterstützung und Sicherheit, damit Arbeitsplätze erhalten bleiben. Der Entscheid der Kommission, nicht auf das Geschäftsmietegesetz einzutreten, ist deshalb unverständlich.

Mathias Zopfi, Ständerat GL, Mitglied RK

Die Kommission für Rechtsfragen des Ständerats hat entschieden, nicht auf das Geschäftsmietegesetz einzutreten. Dieser Entscheid ist unverständlich in der schwierigen und unsicheren wirtschaftlichen Lage. Für zehntausende KMU-Betriebe und Geschäfte ist die Situation unhaltbar.
 
Um die Profite grosser Immobilienfirmen zu schützen, die überdies kaum von der Coronakrise betroffen sind, nimmt die Kommissionsmehrheit leichtfertig Konkurse kleiner und mittlerer Unternehmen und damit eine erhöhte Arbeitslosigkeit in Kauf.
 
In der Wintersession werden sich die GRÜNEN für das Geschäftsmietegesetz einsetzen. Diesen Kompromiss brauchen die kleinen und mittleren Unternehmen dringend um ihre Mietkosten zu senken, als sie während der Gesundheitskrise zur Schliessung gezwungen waren.