Ueli Maurer wird seinem Amt nicht gerecht

Bundesrätinnen und Bundesräte müssen in der Krise Verantwortung für Gesundheit, Gesellschaft und Wirtschaft übernehmen und Brücken bauen. Ueli Maurer schert sich nicht darum, trägt mit seinem Handeln vielmehr zur gesellschaftlichen Spaltung bei und fällt dem Gesamtbundesrat in den Rücken.

Balthasar Glättli, Präsident GRÜNE Schweiz, Nationalrat ZH

Wir GRÜNE stehen ein für Brücken statt Mauern: Gerade in der herausfordernden Pandemie-Situation ist es umso wichtiger, dass die gewählten Politiker*innen dieses Landes für den Zusammenhalt der Gesellschaft einstehen.

Die SVP hingegen tut das Gegenteil: Mit ihrer Rhetorik und ihrem Handeln schaufelt sie Gräben zwischen Stadt und Land, zwischen Jung und Alt und nun auch noch zwischen den Befürworter*innen und Gegner*innen der bundesrätlichen Corona-Politik. Von der SVP ist man sich das allerdings gewohnt. Dass nun aber Ueli Maurer selbst als Bundesrat zu dieser Spaltungspolitik beiträgt und dem Bundesrat als Kollegialbehörde in den Rücken fällt, ist unverantwortlich. Im Bundesrat vertretene Parteien dürfen weiterhin auch Oppositionspartei sein. Von den gewählten Bundesrät*innen selbst erwarten die GRÜNEN aber, dass sie eine bereits aufgeheizte Stimmung nicht weiter anfeuern. Genau das aber hat Ueli Maurer getan.

Eine rasche Eindämmung der Pandemie ist das beste Mittel, um der Spaltung der Bevölkerung entgegenzuwirken. Eine hohe Impfquote ist der Schlüssel, um dieses Ziel zu erreichen. Der Bundesrat sollte sich darum nicht nur gemeinsam hinter die Impf- und Sensibilisierungskampagne stellen, sondern diese unverzüglich intensivieren und auf die Bedürfnisse der Bevölkerung anpassen. Corona-Tests sollten zudem auch künftig kostenlos verfügbar sein, damit sich weiterhin möglichst viele Menschen testen lassen und somit ihr Umfeld schützen können.