Suisse Secrets: GRÜNE fordern den Schutz der Medienfreiheit und die Verstärkung der Korruptionsbekämpfung
Die Suisse Secrets zeigen einmal mehr, dass Schweizer Banken weiterhin mit Diktatoren, Autokraten und Kriminellen Geschäfte machen. Dabei werden sie auch durch eine Verschärfung von Artikel 47 des Bankgesetzes geschützt, die auf eine parlamentarische Initiative der FDP zurückgeht. Die GRÜNEN setzen sich nun mit einem heute eingereichten Vorstoss für eine umgehende Revision des Bankengesetzes ein. Zudem fordern sie die Offenlegung der finanziellen Beziehungen zwischen der Credit Suisse, den anderen Grossbanken und den Parteien, insbesondere der FDP.
Als Reaktion auf die Suisse Secrets setzen sich die GRÜNEN mit einem heute in der Wirtschaftskommission des Nationalrats eingereichten Vorstoss von Nationalrätin Regula Rytz für den Schutz von Medienschaffenden und Whistleblower*innen vor strafrechtlicher Verfolgung ein. «Die Suisse Secrets zeigen, dass das Schweizer Parlament und der Schweizer Finanzplatz die Finanz- und Steuerkriminalität entgegen ihren Versprechungen nicht unterbinden. Umso wichtiger ist es, dass die Medien ihre Rolle als vierte Gewalt wahrnehmen können!», so Regula Rytz.
Zudem fordern die GRÜNEN die Credit Suisse und die anderen Grossbanken dazu auf, dass sie offenlegen, welche Parteien, Fraktionen und Parlamentsmitglieder sie wie stark und mit welchen Bedingungen finanziell unterstützen respektive unterstützt haben. Auch von der FDP erwarten wir entsprechende Transparenz über allfällige Zahlungen im Zeitraum der Revision des Bankgesetzes.
Mit einem Vorstoss von Gerhard Andrey setzen sich die GRÜNEN zudem dafür ein, dass Bankkader bei der Umsetzung der Weissgeldstrategie stärker in die Pflicht genommen werden. Der Vorstoss wird in der Frühjahrssession debattiert.
Ausdehnung des AIA auf ärmere Staaten
Die Schweiz darf nicht mehr der Ort sein, in welchem Autokraten, Diktatoren und Kriminelle aus ärmeren Staaten ihr Geld verstecken. Der Automatische Informationsaustausch muss darum insbesondere auf ärmere Staaten ausgedehnt werden. Diese müssen von der Schweiz unterstützt werden, damit sie die notwendigen Voraussetzungen erfüllen, um am System des Automatischen Informationsaustausches teilnehmen zu können. Die Suisse Secrets zeigen zudem, dass auch die Forderungen nach einem öffentlichen Register sowie Transparenz darüber, in welchen Ländern Konzerne Gewinne erzielen und Steuern zahlen, relevant bleiben.