Wir GRÜNE sagen klar Nein zu den Strassenausbauplänen des Bundes. Der Ausbau verhindert die nötige Verkehrswende, schadet dem Klima und geht auf Kosten der Biodiversität.
Michael Töngi, Nationalrat LU

Die GRÜNEN lehnen die heute von der nationalrätlichen Verkehrskommission beschlossenen Strassenausbaupläne in ihrer Gesamtheit ab. Die Kommission hat die Vorlage mit einem zusätzlichen Ausbauprojekt sogar noch weiter aufgeblasen. Die GRÜNEN werden die Unterstützung des angekündigten Referendums von umverkehR und VCS prüfen.

Die Schweiz hat ihr nationales Klimaziel für 2020 verfehlt. Schuld daran war vor allem der Verkehr. Während bei den Gebäuden die Emissionen deutlich zurückgehen, bleiben sie beim Verkehr praktisch konstant. Höchste Zeit, diesen Rückstand einzuholen! Die GRÜNEN fordern deshalb Investitionen in den öffentlichen Verkehr sowie Fuss- und Veloverkehr. Kurz: In eine klimaschonende und zukunftsgerichtete Verkehrsinfrastruktur, die noch dazu die Lebensqualität steigert. Mehr dazu lesen Sie in der Resolution «Platz Da!».

Auch der Weltklimarat empfiehlt in seinem Bericht vom 4. April 2022, Infrastruktur und Klimapolitik zusammen zu denken. In diesem Sinne stellten die GRÜNEN den Antrag, nebst Behörden und Lobbyorganisationen auch die Wissenschaft anzuhören. Die Kommissionsmehrheit wollte davon aber nichts wissen und hat den Antrag abgelehnt.

Die Ausbaupläne für die Strasse stehen quer zur Schweizer Klimapolitik. Denn neue Strassen bringen vor allem eines: Mehr Verkehr mit immer grösseren und schwereren Autos. Dazu kommt: Strassen zerschneiden natürliche Lebensräume und treiben so den Verlust der Artenvielfalt voran. Diese ist in der Schweiz bereits heute massiv unter Druck.