Regula Rytz zum Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrs-Fonds (NAF)

Der Bundesrat kuscht vor der Autolobby. Das zeigen die neuen Eckwerte für den Strassenfonds. Der Bundesrat hat die angekündigte Erhöhung des Mineralölsteuerzuschlags auf 5-7 Rappen zurückgestutzt. Anstatt die Verlagerung des Güter- und Personenverkehrs auf umweltfreundliche Verkehrsmittel zu verstärken, werden mit Steuergeldern neue Luxusstrassen gebaut. Die Grünen verlangen eine verursachergerechte Finanzierung des Strassenverkehrs unter Einbezug der externen Kosten (7.7 Mrd. Franken im Jahr).