Regula Rytz‘ Rede im Parlament

„Heute startet die „Mutter aller Debatten“. So haben verschiedene Zeitungen die Beratung der Energiestrategie 2050 betitelt. Tatsächlich geht es um sehr viel. Es geht um die Weichenstellung in die Energiezukunft, es geht um unsere Verantwortung gegenüber den nächsten Generationen, es geht um Umweltschutz, Klimaschutz, technische Innovationsfreude und Sparsamkeit, es geht um die Frage, ob die Menschen aus Katastrophen wie in Tschernobyl und Fukushima etwas lernen können – oder ob sie einfach weitermachen wie bisher, bis zum bitteren Ende. Wir haben es in der Hand.

Die Monsterdebatte, die heute startet, hat neben der inhaltlichen auch eine grosse politische Bedeutung. Die Energiepolitik war vor den nationalen Wahlen 2011 matchentscheidend. Viele eingefleischte Atomkraftfans haben sich unter dem Eindruck der Katastrophe von Fukushima vom Saulus zum Paulus gewandelt und sind schon fast ein wenig grün geworden – das ist natürlich ganz in unserem Sinn. Es geht deshalb heute auch um politische Glaubwürdigkeit und es geht um einen Gedächtnistest. Wissen die Politiker und Politikerinnen noch, was sie damals, vor den Wahlen, versprochen haben? Falls nicht, werden wir Sie im Verlauf der nächsten Tage gerne daran erinnern.

Eines ist klar: Wir Grünen haben nicht erst mit Fukushima erkannt, dass die Atomkraft ein Hochrisikospiel ist. Ein Hochrisikospiel, das den nachkommenden Generationen über Tausende von Jahren strahlende, giftige und teure Altlasten vor die Füsse wirft. Seit es uns gibt, also seit 32 Jahren, kämpfen wir für eine andere Energiezukunft. Viele Hauseigentümer/innen, Unternehmen, Gemeinde und Gewerbler/innen haben den Ball längst aufgenommen. Ohne bessere Rahmenbedingungen kommen wir aber nicht rasch genug an unser Ziel. Denn wenn wir eine wirklich enkeltaugliche Politik machen wollen, müssen ja nicht nur den Atomstrom ersetzen, sondern auch die klimaschädlichen fossilen Energiequellen. Zweidrittel des globalen CO2-Budgets sind bereits aufgebraucht. Wir können deshalb keine Zeit mehr mit Rückweisungsanträgen verschwenden.

Liebe Kolleginnen und Kollegen. Die Mehrheit von Ihnen hat vor den letzten Wahlen den Atomausstieg versprochen. In den nächsten Tagen muss das Heu nun ans Trockene gebracht werden. Die Reform, so wie sie heute auf dem Tisch liegt, ist erst ein Reförmchen – andere Länder haben uns längst abgehängt. Wir brauchen mehr Tempo, wir brauchen ehrgeizigere und verbindliche Ziele, wir brauchen eine Doppelstrategie von Fördern und Lenken. Machen wir uns an die Arbeit. Alles andere wäre der Ausstieg aus dem Ausstieg.“