Nur Ja heisst Ja: Meilenstein in der Rechtskommission

Das Bekenntnis der Rechtskommission zu «Nur Ja heisst Ja» ist ein Erfolg für alle Menschen, welche seit Jahren für ein zeitgemässes Sexualstrafrecht kämpfen. Jetzt muss der Nationalrat Nägel mit Köpfen machen und den Schutz der sexuellen Selbstbestimmung endlich im Gesetz verankern.

Sibel Arslan, Nationalrätin BS

Die GRÜNEN sind hocherfreut über den heutigen Entscheid der Rechtskommission. Er ist ein Meilenstein! Die Kommission, insbesondere ihre bürgerlichen Mitglieder, vollziehen endlich den Wandel, der in der Gesellschaft längst vonstattenging. Mit ihrem Entscheid für die Zustimmungslösung verdeutlicht die Kommission: Nur die «Ja heisst Ja»-Lösung schützt die sexuelle Selbstbestimmung effektiv. Nur sie berücksichtigt auch Situationen, in denen das Opfer keinen Widerspruch geltend machen kann. Dies ist insbesondere beim sogenannten Freezing, einem unfreiwilligen körperlichen Schockzustand, der Fall. Vor allem macht die «Nur Ja heisst Ja»-Lösung klar: Ein Opfer trägt keine Mitschuld für eine Vergewaltigung – unabhängig der Reaktion, zu der die betroffene Person fähig ist.

Die Bevölkerung steht hinter «Nur Ja heisst Ja». In einer repräsentativen Umfrage von Amnesty International geben 81 Prozent der Befragten an, sich beim Sex der Zustimmung des Gegenübers zu versichern. 45 Prozent sind der Meinung, dass die «Nur Ja heisst Ja»-Lösung am besten vor sexualisierter Gewalt schützt – doppelt so viele wie beim «Nein heisst Nein»-Ansatz.

Für uns GRÜNE ist klar: Es ist höchste Zeit, Nägeln mit Köpfen zu machen. Die Vergewaltigungsdefinition im Gesetz muss auf der fehlenden Zustimmung beruhen. Die GRÜNEN werden sich entsprechend mit Nachdruck dafür einsetzen, dass der Nationalrat seiner Kommission folgt und den heutigen Entscheid bestätigt. Die Schweiz braucht ein zeitgemässes Sexualstrafrecht, wie es ein immer grösserer Teil von Europa bereits hat!