Neues Präsidium: Lisa Mazzone will progressive Kräfte zusammenbringen
Die GRÜNEN wählten an ihrer Delegiertenversammlung in Renens die Genferin Lisa Mazzone zur neuen Parteipräsidentin. Sie danken Balthasar Glättli von Herzen für seinen unermüdlichen Einsatz der letzten vier Jahre. Weiter sprachen sich die Delegierten klar für die «Prämien-Entlastungs-Initiative» und gegen die «Kostenbremse-Initiative» aus. Sie beschlossen ausserdem einstimmig die Unterstützung der Initiative «für einen nachhaltigen Finanzplatz».
Die GRÜNEN wählten heute an ihrer DV in Renens Lisa Mazzone einstimmig zu ihrer neuen Präsidentin. Die 36-jährige Genferin vertrat die grünen Werte acht Jahre lang engagiert in Bundesbern, davor bereits auf kantonaler und kommunaler Ebene. Die GRÜNEN sind hocherfreut, dass Lisa Mazzone ihre Energie und Schaffenskraft künftig im Parteipräsidium einbringt. In ihrer ersten Präsidialrede an die Delegierten betonte Mazzone: «Ich will als Präsidentin all jene Kräfte zusammenbringen, die sich für einen echten Klimaschutz und eine solidarischere Gesellschaft einsetzen.» Dafür will sie die Verbindungen in die Kantone und Regionen stärken, vor Ort gehen und die vielen verschiedenen Kräfte des Wandels zusammenbringen, aus der Bevölkerung, der Wirtschaft, Wissenschaft und Kultur. «Den GRÜNEN kommt eine Schlüsselrolle zu, gerade in diesen Zeiten von Abschottung, Rechtspopulismus und Klimakrise. Die GRÜNEN zeigen, dass es auch anders geht. Wir wollen Hoffnung und Zukunftslust verbreiten», so die neue Präsidentin weiter.
Danke Balthasar!
Partei und Fraktion möchten ihrem scheidenden Präsidenten Balthasar Glättli von Herzen danken. «Balthasar hat in schwierigen Zeiten die Partei ruhig geführt, sie strategisch besser aufgestellt und weiter digitalisiert», so Fraktionspräsidentin Aline Trede in ihrer Dankesrede. Balthasar Glättli übernahm das Präsidium der GRÜNEN Schweiz 2020. Die letzten vier Jahre waren geprägt von Unerwartetem: Corona-Pandemie, Kriege in der Ukraine und in Gaza, der Kollaps der Credit Suisse. Balthasar Glättli hat die GRÜNEN Schweiz sicher durch diese Stürme navigiert und dabei den grünen Kompass nie verloren: für mehr Klimagerechtigkeit, für Solidarität, eine starke Demokratie und gegen Rechtspopulismus. Balthasar Glättli wird die grünen Werte weiterhin mit vollem Einsatz im Nationalrat verteidigen.
Das Vize-Präsidium wird neu durch Marionna Schlatter (Nationalrätin ZH), Samantha Bourgoin (Kantonsrätin und Co-Koordinatorin Verdi del Ticino) und Michael Töngi (Nationalrat LU) vervollständigt. Im Vize-Präsidium bestätigt wurden zudem Nicolas Walder (Nationalrat GE), Sibel Arslan (Nationalrätin BS) und Margot Chauderna (Co-Präsidentin Jeunes Vert-e-x-s, FR). Die GRÜNEN wünschen ihnen allen nur das Beste in ihrem Amt.
Für den Schutz der Artenvielfalt und natürlicher Lebensräume
Weiter fassten die Delegierten ihre Parole zu den kommenden Abstimmungen. Die GRÜNEN unterstützen die Biodiversitätsinitiative. Die Initiative kommt voraussichtlich am 22. September zur Abstimmung. Die Biodiversitätsinitiative fordert mehr Mittel für die Artenvielfalt und den Schutz von Lebensräumen für Tiere und Pflanzen. «Der Schutz unserer natürlichen Lebensgrundlagen ist unerlässlich für unsere eigene Gesundheit und fürs Klima», erläutert Aline Trede, Fraktionspräsidentin und Nationalrätin BE.
Für ein soziales Gesundheitswesen
Die Delegierten sprachen sich einstimmig für die Initiative «Maximal 10 Prozent des Einkommens für die Krankenkassenprämien (Prämien-Entlastungs-Initiative)» aus. Bei der Initiative «Für tiefere Prämien – Kostenbremse im Gesundheitswesen» beschlossen sie hingegen ein sehr klares Nein. Manuela Weichelt, Nationalrätin ZG: «Die Prämien-Entlastungs-Initiative entlastet Haushalte und Familien und vereinheitlicht die kantonale Praxis bei den Prämienverbilligungen.» Hingegen «ist die Kostenbremse-Initiative gefährlich, weil sie die Anliegen der Pflegeinitiative ignoriert. Dies gilt es zu verhindern, deshalb haben die GRÜNEN ein Nein zur Kostenbremse-Initiative beschlossen», sagt Nationalrätin Manuela Weichelt. Die GRÜNEN setzen sich mit Nachdruck für ein sozialeres Gesundheitswesen ein. Sie fordern, dass Krankenkassenprämien künftig vom Einkommen abhängen.
Die Initiative «Für Freiheit und körperliche Unversehrtheit» verworfen die Delegierten hochaus. Die Ja-Parole zum Stromgesetz haben die GRÜNEN bereits am 27. Januar 2024 gefasst.
Für einen nachhaltigen Finanzplatz
Schliesslich stimmten die Delegierten der Lancierung der Finanzplatz-Initiative einstimmig zu. Diese wird im Rahmen einer breiten Allianz lanciert. Die Initiative fordert verbindliche Klima- und Naturschutzziele für den Finanzplatz sowie ein Investitionsstopp beim Fracking. Mit der Finanzplatz-Initiative müsste endlich auch der Finanzplatz zur Erfüllung des Pariser Klimaabkommens beitragen.