Nein zu einer Pseudolösung beim Passivrauchen
Für die Grünen ist der vom Nationalrat angenommene Vorschlag der Einigungskonferenz für ein Gesetz zum Schutz vor den Gefahren des Passivrauchens eine bürokratische Pseudolösung. Ein solches Gesetz verdient diesen Namen nicht. Dem zentralen Anliegen der parlamentarischen Initiative von Nationalrat Felix Gutzwiller – dem Gesundheitsschutz – wird nicht genügend Rechnung getragen. Die Grünen unterstützen in den Kantonen und auf nationaler Ebene Projekte, die weiter gehen als die angenommene Lösung.
Bei der langjährigen Diskussion um das Gesetz zum Schutz vor den Gefahren des Passivrauchens ging nach und nach das zentrale Anliegen vergessen. Es ging und geht nämlich nicht um pro oder contra Rauchende, sondern um den Schutz der Bevölkerung und der Angestellten. Passivrauchen hat bekanntlich gravierende gesundheitliche Folgen. Der Schutz vor Passivrauch ist deshalb höher zu gewichten als die Freiheit der RaucherInnen, auch dort zu rauchen, wo andere arbeiten oder sich als Gäste aufhalten.
Die Regelung, reine Raucherrestaurants zuzulassen, wenn sie nicht grösser sind als 80 Quadratmeter, ist schlicht nicht umsetzbar. Sie wird zu Abgrenzungsproblemen und juristischen Streitereien führen.
Die Grünen bleiben dabei: Der Schutz vor Passivrauchen muss in der Schweiz verstärkt werden. Das will auch die Mehrheit der Bevölkerung. Mehrere Kantone haben entsprechend strengen Gesetzen bereits zugestimmt. Die Grünen werden kantonale und nationale Projekte und Initiativen unterstützen, die weiter gehen als die heute angenommene Variante.
Oft jammern gerade bürgerliche PolitikerInnen über die steigenden Gesundheitskosten und über bürokratische Gesetze. Es ist unverständlich, dass die gleichen Kreise heute eine sinnvolle und einfache Lösung zur Gesundheitsförderung und damit zur Kostensenkung im Gesundheitswesen verhindert haben.