Mit Rückenwind in die #Klimawahl2019
An ihrer heutigen Versammlung haben die GRÜNEN ihre Wahlkampagne für die eidgenössischen Wahlen lanciert. Und das mit viel Rückenwind: Die Wahlerfolge der vergangenen Wochen, Monate und Jahre haben gezeigt, dass das Engagement der GRÜNEN für konsequenten Klima- und Umweltschutz und für eine offene und solidarische Gesellschaft in der Bevölkerung immer stärkeren Rückhalt geniesst. Ein Aufwärtstrend, der entscheidend ist, damit die Transformation ins postfossile Zeitalter gelingt.
Die GRÜNEN sind seit vielen Jahren erfolgreich unterwegs. Seit 2015 haben sie bei den kantonalen Wahlen von allen Parteien am meisten Sitze – 41 insgesamt – dazugewonnen. Noch nie waren sie so zahlreich in den kantonalen Parlamenten vertreten wie heute. «Die positive Dynamik bestätigt unsere hartnäckige, kompetente Arbeit für den Klimaschutz und den sozialen Zusammenhalt in diesem Land. Wir gewinnen, weil wir glaubwürdig, unabhängig und gradlinig sind. Wir gewinnen aber auch, weil wir den Generationenwechsel ernst nehmen», sagte Regula Rytz in ihrer heutigen Präsidialrede. Für den Übergang ins postfossile Zeitalter seien die grünen Erfolge entscheidend, meinte Solaringenieur Martin Neukom, angehender Regierungsrat des Kantons Zürich, in seiner Ansprache an die Delegierten. Gemeinsam mit der grünen Regierungsratskandidatin für den Kanton Luzern, Korintha Bärtsch, war Martin Neukom an der heutigen Delegiertenversammlung zu Gast (Foto). «Die riesige Herausforderung Klimakrise meistern wir nur gemeinsam und mit konsequenten Massnahmen», ergänzte er. Dies untermauerten die GRÜNEN mit einer Klima-Resolution, welche die Hauptforderungen der Klimastreik-Bewegung aufnimmt.
Nein zum erneuten «Steuerbschiss», ja zur Umsetzung der EU-Waffenrichtlinie im Schweizer Waffenrecht
Ebenfalls standen die Abstimmungen vom 19. Mai im Zentrum: Präsidentin Regula Rytz erläuterte die Gründe für ein klares Nein zur Steuervorlage (STAF): Diese führt zu Steuerausfällen von 2,1 Milliarden Franken jährlich und fördert den schädlichen interkantonalen Steuerdumping-Wettbewerb. Das hat höhere Steuern für die Bürger*innen oder Leistungsabbau beim Service Public zur Folge. Das Steuerdumping entzieht auch den Entwicklungsländern wichtige Steuereinnahmen. Die Delegierten fassten deutlich die Nein-Parole.
Zur Umsetzung der EU-Waffenrichtlinie fassten die Delegierten einstimmig die Ja-Parole. Diese verbessert den Schutz vor Waffengewalt und die Rückverfolgbarkeit von Schusswaffen.