Medienvielfalt und Medienqualität nach der No-Billag-Abstimmung und aktuelle Debatte zum Postauto-Skandal
Die Grüne Fraktion fordert in zwei Motionen die garantierte Weiterführung einer viersprachigen Nachrichtenagentur zur Gewährleistung der Medienvielfalt in der Schweiz und einen Abbau von Werbung bei der SRG. Ebenfalls verlangt sie eine aktuelle Debatte zum Postautoskandal.
Die Grüne Fraktion hat an ihrer heutigen Fraktionssitzung Weichenstellungen zur Medienpolitik diskutiert. Einerseits verlangen die Grünen mit einer Motion rasche Verhandlungen des Bundesrates zur Sicherung der Nachrichtenagentur SDA: Die Arbeit der SDA ist grundlegend für die Medienvielfalt und die Medienqualität in der Schweiz. Die aktuelle SDA-Krise stellt diese zentrale Funktion der SDA für die mediale Grundversorgung in Frage. Es müssen deshalb rasch neue Modelle für die Weiterführung einer viersprachigen Nachrichtenagentur für den gesamten Medienplatz Schweiz gefunden werden.
Weiter fordern die Grünen, dass der Bundesrat einen schrittweisen Abbau von Werbung bei der gebührenfinanzierten SRG einleitet. Ein Bericht des Bundesamtes für Kommunikation im Auftrag der KVF-N prognostiziert, dass die Fernsehwerbung ab 2023 in ähnlichem Umfang zurückgehen wird wie die Werbung bei den privaten Print-Medien heute. Die gebührenfinanzierten Medien müssen sich auf diese Situation gezielt vorbereiten und die Abhängigkeit von Werbung vorausschauend abbauen.
Diese beiden Forderungen schliessen an die medienpolitische Resolution an, welche die Grünen an ihrer Delegiertenversammlung im vergangenen Oktober verabschiedet hatten: In der Resolution fordern die Grünen eine neue Partnerschaft von privaten und Service-public-Medien in der Schweiz, damit das Schweizer Mediensystem gegenüber der globalen Konkurrenz bestehen kann.
Last but not least verlangt die Grüne Fraktion mit einer dringlichen Interpellation eine aktuelle Debatte zum Postautoskandal.