Luca Maggi, Vizepräsident, zur Griechenland-Krise

Auch die Schweiz steht gegenüber Griechenland in der Pflicht. Sie soll sich beim IWF für einen Schuldenschnitt einsetzen.

Luca Maggi, Vizepräsident

Die Grünen fordern, dass sich die Schweiz daran beteiligt, die Griechenland-Krise zu beenden. Sie bereiten Vorstösse zu folgenden Massnahmen vor:

• Der Bundesrat muss beim IWF für einen Schuldenschnitt und eine Umstrukturierung der Schulden mit längeren Laufzeiten und tieferen Zinsen intervenieren. Das Austeritätsprogramm soll beendet werden. Stattdessen braucht es sinnvolle Reformen, unter anderem bei der Bekämpfung der Korruption und der Steuerhinterziehung.
• Die Schweizer Banken und der Bundesrat müssen die Rückgabe unversteuerter griechischer Vermögen voranbringen. Dafür sollen die Möglichkeiten der Amtshilfe besser genutzt und ein neues Abkommen zur Steueramnestie gegen Selbstanzeigen und Nachbesteuerung undeklarierter Vermögen abgeschlossen werden.
• Die Schweiz, Land der Pharmaindustrie, soll Medikamenten-Lieferungen nach Griechenland vorbereiten. Durch die Krise hat in Griechenland die Anzahl der Menschen ohne Krankenversicherung in den letzten Jahren stark zugenommen. Aufgrund sinkender Importe werden die Medikamente allmählich knapp.

Die Grünen wollen die Notlage in Griechenland beenden. Sie wollen Griechenlands Ausscheiden aus dem Euro und ein Auseinanderdriften Europas verhindern. Um ihren Forderungen Nachdruck zu verleihen, treten die Grünen dem Komitee «Solidarität mit Griechenland» bei und unterstützen den Aufruf der Europäischen Grünen für einen «Fair Deal».