Klimaurteil: Rechtskommission des Nationalrats folgt Ständerat ins Abseits

Wenns uns nicht passt, ignorieren wirs – das ist das Rechtsverständnis der beiden Rechtskommissionen. Diese Erklärung ist beschämend für den Schweizer Rechtsstaat und seine Institutionen.

Aline Trede, Fraktionspräsidentin

Die Schweiz muss nachbessern bei der Klimapolitik – das Klimaurteil des EGMR sagt nicht mehr und nicht weniger. Die Aufgabe ist erwiesenermassen gross. Doch dass die Rechtskommissionen den Bettel hinwerfen, bevor sie sich überhaupt an der Aufgabe versucht haben, ist eine beschämende Trotzreaktion.

Die GRÜNEN zählen auf Parlament und Bundesrat, dass sie ihre Verweigerungshaltung schlussendlich überwinden. Gute Ansatzpunkte für eine ambitionierte Schweizer Klimapolitik und damit die Umsetzung des Klimaurteils wären: Eine konsequente Umsetzung des Klimaschutz-Gesetzes, die auch den Finanzplatz und die öffentliche Verwaltung in die Pflicht nimmt, sowie ein neues CO2-Gesetz, das die Schweizer Treibhausgasemissionen mit sozial gerechten Massnahmen schnellstmöglich auf Netto Null bringt.