Keine dringliche Debatte zu den Unwettern!
Die Grüne Partei der Schweiz findet es skandalös, dass das Büro des Nationalrates eine dringliche Debatte zu den Unwettern im August heute abgelehnt hat. Das ist ein Affront gegenüber der betroffenen Bevölkerung. Sie hätte ein Anrecht darauf, von ihren gewählten VertreterInnen im Nationalrat zu wissen, welche Massnahmen getroffen werden sollen, um in Zukunft gegen Unwetter besser geschützt zu sein.
Nicht nur die Grüne Fraktion hat eine dringliche Debatte zu den Unwetterkatastrophen verlangt, auch die SP und die Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie UREK haben dringliche Interpellationen eingereicht. Doch das hat offenbar die bürgerliche Mehrheit des Büros des Nationalrates nicht überzeugt. Draussen scheint die Sonne, die betroffenen Gebiete sind weit weg, was kümmert da die VolksvertreterInnen, was vor einem Monat geschah.
Die Ablehnung einer dringlichen Debatte zeigt, dass die Mehrheit der bürgerlichen PolitikerInnen ganz einfach keine Konsequenzen ziehen will aus den Katastrophen. Die Grünen wollten unter anderem debattieren über:
- wirkungsvolle Massnahmen zum Klimaschutz wie CO2-Abgabe, verbrauchsabhängige Autoimportsteuern und Minergie-Standards im Bauwesen. Doch die bürgerliche Mehrheit sorgt sich mehr um den hohen Benzinpreis und die Interessen der Erdöllobby als um die Umsetzung einer echten CO2-Abgabe und anderer Massnahmen
- die Auswirkungen der Sparprogramme auf den Hochwasserschutz. Aber das würde die Bürgerlichen ja zu einem Überdenken der verantwortungslosen Staatsabbau-Strategie zwingen
- die Raumplanungspolitik, die so zu gestalten wäre, dass Bauland in gefährdeten Zonen rückgezont und Fliessgewässer renaturiert werden. Aber das würde natürlich ein Umdenken bezüglich einer unsinnigen Wachstumspolitik im Bauwesen erfordern
Kurz und gut: angesagt wäre endlich eine ernsthafte Debatte um einen Kurswechsel in der Klima-, Raumplanungs- und Sparpolitik. Doch das will die bürgerliche Mehrheit nicht, zuviele Interessen stehen auf dem Spiel. Deshalb wird weiter gewurstelt wie bisher. Nach uns die Sintflut lautet das Motto.