Journalistische Inhalte mit neuem Fördermodell stärken
Der Konzentrationsprozess in der Medienlandschaft schreitet rasant voran. Zur Unterstützung von Medienvielfalt und Medienqualität für unsere direkte Demokratie braucht es ein neues Fördermodell. Die GRÜNEN setzen sich für rasches Handeln ein und werden in der Frühjahrssession Vorstösse in diese Richtung einreichen. Die Finanzierung muss über die Haushaltsabgabe und eine neue Digitalabgabe sichergestellt werden.
Heute vor einem Jahr hat die Stimmbevölkerung mit grosser Mehrheit nein gesagt zur No-Billag-Initiative. Das zeigt: Qualitativ hochstehender, vielfältiger und vertrauenswürdiger Journalismus ist der Bevölkerung wichtig. Trotzdem hat sich der Konzentrationsprozess bei der gedruckten Presse seither weiter verschärft und Onlinemedien kämpfen mit prekären finanziellen Verhältnissen.
Für die GRÜNEN ist klar: Die Schweiz braucht rasch ein neues Fördermodell zur Unterstützung der demokratierelevanten Medienvielfalt und Medienqualität, insbesondere für die regionale und lokale Ebene. Sie setzen sich daher dafür ein, dass die bestehende Unterstützung der SRG und weiterer konzessionierter Radio- und Fernsehanbieter neu auch auf textbasierte Onlinemedien ausgeweitet wird. Diese neue Förderung muss rasch mit einer Gesetzesanpassung ermöglicht werden und von der Diskussion um den Entwurf zu einem neuen Mediengesetz entkoppelt werden. Dazu braucht es keine jahrelange Diskussion um eine Verfassungsänderung, die von verschiedenen Seiten als Voraussetzung gefordert wird.
Zur Finanzierung soll die neue Haushaltsabgabe eingesetzt werden, die voraussichtlich höhere Erträge als die bisherige Abgabe erzielen wird. Zusätzlich fordern die GRÜNEN die Einführung einer Medienförderungsabgabe auf dem Umsatz von grossen Internetplattformen. Abgabepflichtig wären jene Plattformen, die von der Verbreitung von journalistischen Medieninhalten profitieren.
Weitere Informationen:
- Positionspapier des «Netzwerks Medienpolitik» der GRÜNEN: Ein Jahr nach Nein zu «No Billag»: Die Haltung der GRÜNEN