Ja zum Klimaschutz-Gesetz: Sieg für das Klima
Die GRÜNEN sind hocherfreut über das Ja zum Klimaschutz-Gesetz. Es ist ein wichtiger Erfolg auf dem Weg zu einer klimaneutralen Schweiz. Die GRÜNEN fordern vom Bundesrat nun eine rasche Inkraftsetzung. Die Annahme des Covid-Gesetzes nehmen sie erfreut zur Kenntnis. Die klare Zustimmung zur Umsetzung der OECD-Mindeststeuer interpretieren die GRÜNEN als Bekenntnis der Stimmbevölkerung für eine Begrenzung des globalen Tiefsteuerwettbewerbs.
Die GRÜNEN freuen sich über die Annahme des Klimaschutz-Gesetzes, dem indirekten Gegenvorschlag zur Gletscher-Initiative. Sie danken den Initiant*innen und der Zivilgesellschaft für ihr grosses Engagement. Balthasar Glättli, Präsident der GRÜNEN Schweiz: «Das Ja zum Klimaschutz-Gesetz ist ein Erfolg für das Klima. Wir GRÜNE waren von Anfang an beteiligt, eine breite Allianz aus Zivilgesellschaft und Politik zu schaffen. Auf diesem Sieg müssen wir aufbauen. Die klimafreundlichen Kräfte müssen bei den nächsten Wahlen gestärkt werden». Bastien Girod, Nationalrat ZH, ergänzt: «Wir GRÜNE haben uns im Parlament erfolgreich für einen breit abgestützten, indirekten Gegenvorschlag eingesetzt, der das Netto-Null-Ziel für spätestes 2050 festlegt, sowie die Förderung von Heizungsersatz und Klima-Innovation stärkt».
Das Ja ist auch eine demokratiepolitische Absage an die durch Lügen und Angstszenarien geprägte Kampagne des Referendumskomitees. Und es zeigt: Die Bevölkerung will, dass die öffentliche Hand im Bereich Klimaschutz mehr Verantwortung übernimmt und finanzielle Mittel bereitstellt. Die Schweiz kann und muss hier mehr tun. Die GRÜNEN haben deswegen zusammen mit der SP die Klimafonds-Initiative lanciert und prüfen eine grüne Solar-Initiative für Solaranlagen auf allen geeigneten Dächern, Fassaden und Infrastrukturen. Damit auch das Parlament endlich vorwärts macht, müssen bei den Wahlen im Herbst mehr GRÜNE in den National- und Ständerat gewählt werden.
Ja zum Covid-Gesetz und zur OECD-Mindeststeuer
Die GRÜNEN nehmen ebenfalls erfreut zur Kenntnis, dass sich die Stimmbevölkerung bereits zum dritten Mal klar für das Covid-Gesetz ausgesprochen hat. Die Verlängerung einzelner Bestimmungen des Gesetzes stellt eine saubere und demokratisch legitimierte Rechtsgrundlage sicher. Sie verhindert, dass der Bundesrat im Ernstfall wieder mittels Verordnungen, Notrecht oder dringlicher Gesetzgebung reagieren muss.
Die klare Zustimmung zur Umsetzung der OECD-Mindeststeuer deuten die GRÜNEN als Bekenntnis der Stimmbevölkerung für eine Begrenzung des globalen Tiefsteuerwettbewerbs. Die Partei wird sich dafür einsetzen, dass die konkrete Umsetzung zu mehr und nicht zu weniger Steuergerechtigkeit führen wird.
Befremdlich ist hingegen, dass seitens der zuständigen Finanzministerin Karin Keller-Sutter bis zuletzt keine Klarheit geschaffen werden konnte über die finanziellen Auswirkungen der Reform und die Verteilung der Einnahmen auf die Kantone.
Die GRÜNEN fordern deshalb mit einer Motion von Franziska Ryser ein Monitoring über die Höhe, die Verteilung und den Verwendungszweck der zusätzlichen Einnahmen der OECD-Mindeststeuer in den nächsten Jahren. Dieses Monitoring soll dem Parlament eine fundierte Entscheidungsgrundlage bei der anstehenden ordentlichen Gesetzgebung ermöglichen.