Indirekter Gegenvorschlag zur Burkaverbot-Initiative: überflüssig und kontraproduktiv

Für eine erfolgreiche Integration und die Gleichstellung bieten sowohl die Burkaverbot-Initiative als auch der Gegenvorschlag des Bundesrats keinen Mehrwert. Im Gegenteil: Sie tragen auf dem Buckel der Frauen zur Stimmungsmache gegen die muslimische Bevölkerung bei.

Regula Rytz, Nationalrätin BE

Burkas sind in der Schweiz vor allem in touristischen Regionen zu sehen und äusserst selten. Gesetzliche Kleidervorschriften, wie sie die Burkaverbot-Initiative und der indirekte Gegenvorschlag des Bundesrats vorsehen, sind daher unnötig und unverhältnismässig. Für die Grünen ist klar: Eine fortschrittliche Schweiz setzt auf den interkulturellen Dialog und auf die Integration in Gesellschaft und Berufswelt. Und nicht auf gesetzliche Kleidervorschriften.

Das Strafgesetz hält mit dem Verbot der Nötigung bereits heute fest, dass in der Schweiz niemand zum Tragen bestimmter Kleidungsstücke gezwungen werden darf. Daher bieten sowohl die Initiative als auch der indirekte Gegenvorschlag für die Gleichstellung und die Rechte der Musliminnen keinen Mehrwert. Im Gegenteil: Sie tragen auf dem Buckel der Frauen zur Stimmungsmache gegen die muslimische Bevölkerung bei.