Grüne werden Kampfflugzeug-Beschaffung bekämpfen
Die Grünen bedauern sehr, dass die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrats auf der Beschaffung von 22 Gripen beharrt. Sie werden ein Referendum lancieren, wenn das Parlament den Entscheid bestätigt und in den nächsten Jahren über 9 Milliarden Franken für überflüssige Kampfflugzeuge ausgibt.
Die Schweiz braucht keine neuen Kampfflugzeuge. Die 33 FA-18 reichen für die Aufgaben der Flugpolizei vollauf.
Der «Sicherheitspolitische Bericht 2010» des Bundesrats hat keine neuen Kampfflugzeuge für diese Legislatur empfohlen. Selbst der Lagebericht 2013 des Nachrichtendienstes NDB bestätigt, dass die Risiken eines klassischen Kriegs in Europa gering sind und eine Vorwarnzeit von ungefähr 10 Jahren bei neuen Bedrohungen zu erwarten ist. Auch vor diesem Hintergrund ist der heute von der Sicherheitspolitischen Kommission des Nationalrats (SiK-N) beschlossene Kauf unangemessen und unverständlich.
Milliarden für sinnvolle Investitionen fehlen
Die Grünen sind überzeugt, dass die Schweizer Bevölkerung nicht über 9 Milliarden für 22 Gripen ausgeben wird (3,126 Milliarden Franken für den Kauf, plus das Doppelte für Betrieb und Unterhalt). Das wäre Geld, welches in dringenden Bereichen fehlen wird: Beim Wohnungsbau, bei der Energiewende, bei Bildung, Innovation und Verkehr. Die Mittel fehlen auch für dringendere Massnahmen, um militärische Risiken zu vermindern, etwa durch einen besseren Schutz gegen Cyberrisiken. Das gilt ebenso für den Kampf gegen Terrorismus und den Schutz sensibler Infrastruktur, für die Entwicklungszusammenarbeit und die Friedenspolitik.
Die Grünen erinnern daran, dass die Kommission mit ihrem Entscheid auch den eigenen Forderungen für die Zahlungsabwicklung widerspricht: Eine Milliarde Franken werden als Vorauszahlung vor der Ablieferung des ersten Flugzeugs bezahlt. Das Risiko einer Kostenexplosion ist nicht gebannt.
Grüne Delegierte haben Referendum bereits genehmigt
Die Delegierten der Grünen Partei Schweiz (GPS) haben bereits im November 2011 beschlossen, ein Referendum zu lancieren, falls die beiden Kammern des Parlaments sich für den Kauf neuer Kampfflugzeuge entscheiden.
Zusammen mit anderen Organisationen haben die Grünen im Frühling 2013 eine Allianz gegen den Kauf neuer Kampfflugzeuge gegründet.