Grüne Offensive für mehr Klimaschutz
An der heutigen Fraktionssitzung der GRÜNEN haben auch Vertreter*innen der Klimastreik-Bewegung teilgenommen. Gemeinsam wurden die Anliegen der Bewegung diskutiert. Die GRÜNEN haben zudem beschlossen, in der Frühjahrssession ein Klima-Vorstosspaket einzureichen. Und sie fordern eine aktuelle Debatte zum Thema Klimaschutz und beantragen die Rückweisung des Nationalstrassenprogramms.
Die Grüne Fraktion hat sich heute mit Vertreter*innen der Klimastreik-Bewegung getroffen und mit ihnen unter anderem ein Vorstosspaket für mehr Klimaschutz diskutiert und sich über die Forderungen der Klimastreik-Bewegung ausgetauscht. Ziel des Treffens war es, die Forderungen der Schüler*innen in die Arbeit der Fraktion einfliessen zu lassen und gemeinsam weitere Massnahmen für mehr Klimaschutz zu initiieren. «Die Schüler*innen gehören zur Generation, die am meisten von der Klimakrise betroffen sein wird. Wir GRÜNE wollen dazu beitragen, dass ihren Forderungen im Parlament Gehör verschafft wird. Darum freuen wir uns über den Austausch mit den Klimastreikenden», meint Bastien Girod.
Vorstosspaket, aktuelle Debatte und Rückweisung des Nationalstrassenprogramms
Die GRÜNEN fordern in der Frühjahrssession eine aktuelle Debatte, in deren Rahmen auch hängige Geschäfte für mehr Klimaschutz debattiert werden sollen. Zudem werden sie ein Vorstosspaket für mehr Klimaschutz einreichen, das folgende Forderungen enthält:
- die Einführung von Klima-Warnhinweisen: Bei Werbung für Flugreisen soll künftig vor deren Klimafolgen gewarnt werden;
- die Einführung einer CO2-Bremse analog zur Ausgabenbremse, die dafür sorgt, dass neue Gesetze sich stärker an den globalen Klimazielen orientieren;
- die Aufnahme von Nachtzügen in die SBB-Eignerstrategie;
- die Einschränkung der Flugreisen von Bundesangestellten;
- eine Koppelung der Pendlerabzüge in der Steuererklärung an den CO2-Ausstoss;
- ein Stopp der staatlichen Subventionierung der Fleischwerbung.
Nebst diesen Vorstössen beantragen die GRÜNEN die Rückweisung des Nationalstrassenprogramms. Denn der geplante Ausbauschritt für die Nationalstrassen widerspricht den klimapolitischen Zielen des Bundes und macht alle Anstrengungen zunichte, die Mobilität siedlungsverträglicher und umweltfreundlicher zu machen.