Grüne fordern Fristen für AKW – nötigenfalls per Volksentscheid
Die Grünen fordern eine Befristung der AKW-Laufzeiten. Andernfalls kann nicht von Atomausstieg gesprochen werden. Sie fordern den Nationalrat auf, die inakzeptablen Fehlentscheide seiner Umweltkommission (UREK-N) zu korrigieren. Diese hat an ihrer heutigen abschliessenden Sitzung zur Energiestrategie 2050 entschieden, die AKW unbeschränkt weiter laufen zu lassen. Ohne Korrektur durch die Räte bringen die Grünen die Atomausstiegsinitiative vors Volk.
Die Umweltkommission hat heute die Energiestrategie 2050 zu Ende beraten. Das Ergebnis ist ernüchternd und empörend. Geht es nach der Kommission, können AKW unbeschränkt am Netz bleiben. Die UREK-N torpediert damit den Fahrplan der Energiestrategie des Bundesrates, welcher die AKW-Laufzeit auf 50 Jahre festlegt, und stellt die Energiewende in Frage. Vor allem aber setzt sie Mensch und Umwelt in unverantwortlicher Weise den Risiken eines AKW-Unfalls aus. Für einen sicheren und raschen Atomausstieg fordern die Grünen die Befristung der AKW-Laufzeit auf maximal 45 Jahre.
Bastien Girod: «Entscheid schlicht fahrlässig»
Die Kommission möchte zudem die Schweizer AKW – die bereits zu den ältesten der Welt gehören – bis nach 2045 weiterlaufen lassen. «Angesichts der zunehmenden Zwischenfälle und Alterungsprobleme – zuletzt bei der Entdeckung von sechs Jahre alten Bohrlöchern in der Reaktorhülle des AKWs Leibstadt – ist dieser Entscheid schlicht fahrlässig», sagt UREK-Mitglied und Nationalrat der Grünen Bastien Girod. Ein Atomausstieg braucht Laufzeitbefristungen, sonst nehmen die AKW-Risiken zu.
Der Entscheid der Kommission ist für die gesamte Entwicklung fatal, weil dadurch der Zeitplan für die Energiewende um mehr als 10 Jahre verzögert wird. Eine Befristung trägt zur Planungssicherheit für Investitionen in Energieeffizienz und erneuerbare Energien bei. «Sollte der Entscheid von den Räten nicht korrigiert werden, muss die Atomausstiegsinitiative vors Volk», so Girod weiter.
Wahlversprechen nicht gehalten
Das Wahlversprechen 2011 lautete in fast allen Parteien: «Sicherheit muss bei der Atomkraft immer Vorrang haben.» Viele bürgerliche ParlamentarierInnen setzen sich aber mittlerweile dafür ein, die AKW in der Schweiz länger als bis 2045 weiter laufen zu lassen. «In einem Jahr werden die Wählerinnen und Wähler den politischen Wendehälsen zeigen können, was sie von den leeren Versprechen halten», sagt Regula Rytz, Co-Präsidentin der Grünen Schweiz. «Denn eins hat sich jetzt gezeigt: Wer für Atomaussteig und Energiewende ist, wählt die Grünen.»