Grüne bedauern Ablehnung der Klimainitiative
Das Parlament hat der Klimainitiative die Unterstützung verweigert und möchte kein konkretes Klimaziel in die Verfassung schreiben. Die Grünen bedauern dies und fordern, dass der Bundesrat nun das neue CO2-Gesetz konsequent umsetzt. In der Energiestrategie 2050, welcher der Bundesrat im Sommer präsentiert, dürfen keine Abstriche beim Klimaschutz gemacht werden.
Von der Klima-Initiative hätte nicht nur die Umwelt, sondern auch die Wirtschaft profitiert. Umso enttäuschender ist es, dass das Parlament es ablehnt, ein konkretes Klimaziel in die Verfassung zu schreiben. Die Grünen fordern, dass der Bundesrat das neue, bereits beschlossene CO2-Gesetz konsequent umsetzt. Dabei soll die Regierung von der darin enthaltenen Kompetenz Gebrauch machen und das CO2-Reduktionsziel im Rahmen internationaler Vereinbarungen auf 40 Prozent erhöhen.
Auf internationaler Ebene muss sich die Schweiz für ein griffiges Kyoto-Nachfolgeabkommen einsetzen. Dieses soll gewährleisten, dass die globale Erwärmung auf weniger als 2° C gegenüber dem Niveau vor Beginn der Industrialisierung ansteigt.
Nach dem mutlosen Entscheid des Parlaments ist es umso wichtiger, in der Energiestrategie 2050 des Bundes konsequent auf folgende Massnahmen zu setzen: Energiesparen, effiziente Nutzung von Energie sowie Ausbau der erneuerbaren Energien – wie dies die Grünen in ihrer Atomausstiegsinitative fordern. Nur so kann eine klimafreundliche Energiewende realisiert werden.