Grounding: Kein Abheben ohne neue Spielregeln

Der Luftverkehr belastet unsere Klimabilanz schwer. Eine erneute Unterstützung des Sektors durch die öffentliche Hand kann nur ins Auge gefasst werden, wenn dieser grundlegend neu ausgerichtet wird: Er muss mit unseren Klimazielen kompatibel gemacht werden. Die GRÜNEN erwarten vom Bundesrat, und stehen dafür auch im Parlament ein, dass dieses Thema im Rahmen eines Gesetzes und nicht einer Notverordnung debattiert wird.

Marionna Schlatter, Nationalrätin ZH, Mitglied KVF

Der Bundesrat hat heute beschlossen, das Mandat zur Sonderbehandlung des Luftsektors wegen der Corona-Krise fortzusetzen. Der Flugsektor geniesst dank der Treibstoff- und der Mehrwertsteuerbefreiung bereits seit Jahren indirekte Subventionen. Der Bundesrat erwägt nun zusätzliche Sonderbehandlungen. Dies obwohl der Flugverkehr für rund 20% des Schweizer Klimaeffekts verantwortlich ist. Es ist höchste Zeit, dass die Politik ihre Verantwortung wahrnimmt und den Sektor in Richtung Nachhaltigkeit lenkt. Dazu gehören die Abschaffung der Steuerprivilegien für Treibstoffe, die Verpflichtung der Fluggesellschaften, ihre Flotten effizienter zu machen und synthetischen Treibstoff zu verwenden sowie ein Moratorium für den Ausbau der Flughafeninfrastruktur. Ausserdem erwarten die GRÜNEN, dass der Bundesrat für diese besondere Unterstützung ein Gesetz vorlegt, welches im Parlament debattiert wird.

COVID-19: Grüne Position zum Flugverkehr