Gletscher-Initiative: Zwischenerfolg fürs Klima

Der indirekte Gegenvorschlag bringt griffige und rasch wirksame Massnahmen fürs Klima. Das ist ein wichtiger Zwischenerfolg. Wir GRÜNE werden uns für weitere Verbesserungen einsetzen.

Bastien Girod, Nationalrat ZH

Die GRÜNEN freuen sich, dass die Umweltkommission des Nationalrats sich für einen indirekten Gegenvorschlag zur Gletscher-Initiative ausgesprochen hat. Der indirekte Gegenvorschlag enthält – im Gegensatz zum zahnlosen direkten Gegenvorschlag – griffige und rasch umsetzbare Massnahmen, die dem Klima zugutekommen. Dazu gehören ein verpflichtendes Netto-Null-Ziel bis 2050 für Unternehmen, die Förderung des Ersatzes von Öl-, Gas- und Elektrowiderstandsheizungen mittels jährlich 200 Millionen Franken (für die nächsten 10 Jahre) sowie die Förderung innovativer Unternehmen und neuartiger Technologien mit jährlich 200 Millionen Franken bis 2030. Weiter begrüssen die GRÜNEN, dass die Verwaltung und Kantone mit gutem Beispiel vorangehen und ihr Netto-Null-Ziel bereits 2040 erreichen wollen.

Der indirekte Gegenvorschlag ist ein wichtiger erster Schritt in die richtige Richtung. Um die Klimaneutralität schnellstmöglich zu erreichen, braucht es aber noch entschlossenere Massnahmen. Die GRÜNEN haben entsprechende weitergehende Anträge eingereicht: 

• Das übergeordnete Reduktionsziel Netto Null soll bis 2040 und nicht erst bis 2050 erreicht werden. Die GRÜNEN zeigen in ihrem Klimaplan auf, wie das geht.  
• Auch der Flugsektor soll an die Erreichung der Zwischenziele beitragen.
• In Kantonen, die die Ziele im Gebäudebereich nicht erreichen, sollen strengere Verbrauchswerte für neue Heizungsanlagen gelten.
• Vereinbarungen mit der Finanzbranche für eine klimaverträgliche Ausrichtung der Finanzmittelflüsse sollen obligatorisch sein.
• Tiefere Verbrauchswerte für neue Fahrzeuge.