Geschäftsmieten-Kompromiss: Keine Zeit für politische Spiele

In der schwierigen und unsicheren wirtschaftlichen Situation brauchen die KMU Unterstützung und Sicherheit, damit Arbeitsplätze erhalten bleiben. Das Parlament muss in der Wintersession mit dem Geschäftsmieten-Kompromiss Sicherheit schaffen, auch für die aktuellen Schliessungen.

Florence Brenzikofer, Nationalrätin BL, Mitglied RK

Die bürgerliche Mehrheit der RK-N versucht, mit unzähligen Abschwächungsanträgen und Scheinargumenten einen ausgewogenen und dringend benötigten Geschäftsmieten-Kompromiss zu verhindern. Für die GRÜNEN sind diese politischen Spiele inakzeptabel. Denn die Situation ist für zehntausende Betriebe und Geschäfte unhaltbar. Es drohen Konkurse und Entlassungen. Und eine baldige Entspannung der pandemischen Lage ist nicht in Sicht.

Zwischenerfolg für die GRÜNEN

Erfreulicherweise konnten die GRÜNEN in der Detailberatung der RK-N einen Erfolg erzielen: Der Antrag, dass die Lösung bei den Geschäftsmieten auch für aktuelle behördlich angeordnete Covid-Betriebsschliessungen gelten soll, fand eine Mehrheit.

In der Wintersession werden sich die GRÜNEN gegen die Abschwächung des Kompromisses auf eine Reduktion von nur 50% einsetzen. Der ursprüngliche Kompromiss, welchem sowohl Ständerat wie auch Nationalrat bereits zugestimmt haben, ist ausgewogen und muss nun so schnell wie möglich verabschiedet werden.