Geld nur mit harten Auflagen
Der Bundesrat hat versagt. Wochenlang haben er und das Finanzdepartement behauptet, alles im Griff zu haben. Jetzt plötzlich kündigt er ein milliardenschweres Paket zur Rettung der UBS an. Die Grünen fordern eine Sondersession für die nächste Woche.
Die Grünen begrüssen die Rettungsmassnahmen, denn es stehen die Schweizer Volkswirtschaft und das Überleben von zehntausenden KMU auf dem Spiel. Doch da der Bund keine aktienrechtliche Verantwortung übernimmt, stützt er sich bei den Regulierungsmassnahmen auf die SNB ab. Von harten Auflagen gegenüber den Banken ist keine Rede.
Die Grünen wollen den Massnahmenkatalog genau kennen, vor allem was die Boni und Gehälterentschädigung der Bankmanager betrifft. Die Massnahmen müssen zudem vom Parlament diskutiert werden. Diejenigen, die für das Desaster verantwortlich sind und gleichzeitig Milliardenboni erhalten haben, müssen das Paket mitfinanzieren – namentlich Herr Ospel! Nötigenfalls muss der Bund Schadenersatzprozesse anstrengen.
Offensichtlich hat die Bankenaufsicht versagt. Die Grünen fragen sich, ob personelle Konsequenzen nötig sind. Zudem halten sie fest, dass das Paket nicht zu Einsparungen im Umwelt- und Sozialbereich führen darf. Gerade jetzt, in dieser Krise, muss der Staat ein alternatives Energieprogramm aufgleisen.
Im Übrigen ist es für die Grünen klar, dass die Zeit der Deregulierung am Ende ist. Das Derivatsystem hat die Krise ausgelöst. Nun braucht es eine drastische Regulierung.
Angeblich soll die Finanzdelegation die Massnahmen abgesegnet haben. Die Grünen halten fest, dass sie als einzige Partei nicht darin vertreten sind. Sie fordern jetzt eine ausserordentliche Session für nächste Woche. Das Parlament kann solch schwerwiegende Massnahmen nicht erst nachträglich im Dezember absegnen.
Die Grünen hatten schon während der Herbstsession zusammen mit der SP eine Sonderdebatte gefordert, was jedoch von der Mehrheit des Parlaments abgelehnt wurde. Die nun eingetretene ausserordentliche Situation fordert ein ausserordentliches Handeln.
Mehr zu den Forderungen der Grünen: siehe Medienmitteilungen vom 23. September und 2. Oktober