Fall Daniel M.: eine PUK ist weiterhin notwendig
Balthasar Glättli zum Fall Daniel M.
Das Geständnis von Daniel M. wirft Fragen auf zu unserem Geheimdienst und zur Geheimdienstaufsicht. Nur eine PUK kann glaubwürdig aufklären, ob Bundesrat und parlamentarische Geheimdienstaufsicht (GPDel) hintergangen wurden, korrekt gehandelt haben oder selber Fehler machten.
Mit dem Geständnis von Daniel M. hat sich heute ein neues Kapitel im Fall geöffnet. Es stellen sich weiterhin grundsätzliche Fragen zu unserem Geheimdienst und zur Geheimdienstaufsicht. Diese Fragen müssen beantwortet werden – und zwar nicht in einer geheimen Untersuchung der Geschäftsprüfungsdelegation, die sich nicht glaubwürdig selber untersuchen kann.
Die Grünen bekräftigen darum ihre Forderung nach einer parlamentarischen Untersuchungskommission (PUK). Das Büro des Nationalrats wird voraussichtlich in seiner nächsten Sitzung über diesen Antrag beraten.