Erdöl- und Agrokonzerne gewinnen auf Kosten von Klima und Biodiversität – der grüne Einsatz geht weiter
Die Ablehnung des CO2-Gesetzes bremst den Klimaschutz massiv aus. Der Klimaschutz bleibt aber nötig und dringend: Die GRÜNEN werden darum gemeinsam mit der Klima-Allianz eine Initiative lancieren, um den Schweizer Finanzplatz grün zu gestalten. Auch für die Biodiversität in der Schweiz braucht es nach der bedauerlichen Ablehnung der Pestizid- und der Trinkwasser-Initiative nun dringend weitere Anstrengungen.
Die Macht der Erdöl- und Erdgas-Konzerne hat sich heute klar durchgesetzt. «Das ist der bedauerliche Sieg der Erdöl- und Erdgas-Konzerne und ihrer Lobby in der SVP und leider auch der FDP», meint dazu GRÜNEN-Präsident Balthasar Glättli. Die GRÜNEN setzen nun gemeinsam mit der Klima-Allianz auf eine Initiative, die den Finanzplatz zum Klimaschutz verpflichtet – eine Massnahme mit grosser Hebelwirkung: «Wenn wir das Klima retten wollen, müssen wir schauen, dass mit Öl und Gas kein Geld mehr verdient werden kann», so Balthasar Glättli. Beim CO2-Gesetz hat sich leider gezeigt, dass die Öko-Wende der FDP nur ein Mäntelchen war. Der Parteileitung ist es nicht gelungen, sich gegen die Erdöl- und Erdgas-Lobby in den eigenen Reihen durchzusetzen. «Die Freisinnigen sind leider wieder Teil des Problems statt der Lösung.» konstatiert Glättli.
Agrokonzerne torpedieren nachhaltigere Landwirtschaft
Mit der heutigen Ablehnung der Pestizid- und der Trinkwasser-Initiative hat die Pestizid-Lobby obsiegt. Sie hinterlässt einen Scherbenhaufen in der Schweizer Landwirtschaft. Eine ökologischere Agrarpolitik zum Schutz der landwirtschaftlichen Böden und der Gewässer bleibt blockiert. Die GRÜNEN werden sich nun gemeinsam mit den fortschrittlichen Kräften der Land- und Ernährungswirtschaft dafür einsetzen, die politische Blockade zu lösen. Sie verlangen verbindliche Absenkpfade für Pestizide und Nährstoffe, einen griffigen Aktionsplan zur Reduktion des Einsatzes von Pflanzenschutzmitteln und einen konsequenten Massnahmenplan für sauberes Wasser. Zudem braucht es einen griffigen Gegenvorschlag zur Biodiversitätsinitiative.
Terrorgesetz: Schwere Niederlage für den Rechtsstaat
Die GRÜNEN sind sehr enttäuscht über die Annahme des Terror-Gesetzes (PMT). Sie bedeutet eine schwere Niederlage für den Rechtsstaat. Die GRÜNEN werden nun die Umsetzung des PMT aufmerksam verfolgen und erwarten, dass der Schweizer Staat seine Instrumente wie versprochen mit Augenmass einsetzt und nicht dafür nutzt, unliebsame Meinungsäusserungen zu verfolgen, wie dies kürzlich im Rahmen der Hausdurchsuchungen bei Klimaaktivist*innen in Waadt geschehen ist. Die GRÜNEN reichen dazu einen Vorstoss zur Präzisierung des Terrorismusbegriffs ein, mit dem Terrorismus ausdrücklich mit Gewaltanwendung verknüpft wird. Gleichzeitig arbeiten die GRÜNEN mit ihren Verbündeten aus der Zivilgesellschaft darauf hin, die Tendenz der letzten Jahre zu brechen, die Grundrechte stetig stärker einzuschränken.
Covid-19-Gesetz: Wichtiger Vertrauensbeweis der Stimmbevölkerung
Die GRÜNEN haben das Covid-19-Gesetz für die wirtschaftliche Stützung der Betroffenen massgeblich mitgeprägt und sind sehr erfreut über die deutliche Zustimmung der Stimmbevölkerung. Das klare Abstimmungsergebnis ist auch als Vertrauensbeweis der Stimmbevölkerung an diejenigen politischen Kräfte zu werten, die sich im Verlauf der Pandemie konstruktiv für den Schutz der Gesundheit und eine effektive wirtschaftliche Stützung der Betroffenen eingesetzt gemacht haben. Die GRÜNEN werden die Umsetzung der wirtschaftlichen Hilfsmassnahmen auch künftig eng begleiten und setzen sich weiterhin für die Lancierung eines strategischen Investitionsprogrammes ein: Die Schweiz würde damit nicht nur den Aufschwung nach der Krise beschleunigen, sondern auch endlich den Grundstein legen für eine innovative sowie klima- und umweltfreundliche Wirtschaft des 21. Jahrhunderts.