Die Zukunft der Sozialversicherungen braucht solidarische Finanzierung

Die vorgeschlagene Mischfinanzierung ist wichtig und sinnvoll. Doch für die Zukunft der Sozialversicherungen braucht es den Mut, zusätzliche solidarischere Finanzierungsquellen zu schaffen.

Maya Graf, Ständerätin BL

Heute hat der Ständerat beschlossen, die wichtige 13. AHV-Rente durch eine Kombination von erhöhten Lohnbeiträgen und Mehrwertsteuer zu finanzieren. Somit rückt das Ziel einer schnellen Zusatzfinanzierung der AHV näher.

Für eine langfristige und gerechte Gestaltung der Sozialversicherungen braucht es aber weitere solidarischere Finanzierungsquellen. Es braucht nun den Mut, über eine wirksame Finanztransaktionssteuer, eine nationale Erbschaftssteuer oder eine höhere Mehrwertsteuer für Luxusgüter zu sprechen. Die GRÜNEN fordern dies seit Jahren und setzen sich weiter dafür ein. Nur so können die Baustellen bei der IV, bei der Wittwenrente oder bei der Altersvorsorge auf eine sozial verträgliche Art angegangen und langfristig tragfähige Lösungen gefunden werden.