Die Zersiedelungsinitiative ist nötiger denn je

In der Schweiz wird täglich Kulturland in der Grössenordnung von über acht Fussballfeldern verbaut. Daran wird auch die zweite Revisionsetappe des Raumplanungsgesetzes nichts ändern. Die Initiative der Jungen Grünen ist nötiger denn je!

Bastien Girod, Nationalrat ZH

Der Entscheid des Bundesrats, die Zersiedelungsinitiative der Jungen Grünen ohne Gegenvorschlag zur Ablehnung zu empfehlen, ist für die Grünen nicht nachvollziehbar und ein fatales Zeichen für das Kulturland. Dass die bisherige Gesetzgebung gegen die Zersiedelung nicht ausreicht, ist hinlänglich bekannt. So hält etwa die Geschäftsprüfungskommission des Nationalrats in ihrem Bericht vom November 2015 zur Sicherung des landwirtschaftlichen Kulturlands fest, dass „die aktuelle Bundesgesetzgebung das Kulturland nur ungenügend schützt“.

Das Raumplanungsgesetz orientiert sich auch nach der neu aufgelegten zweiten Etappe der Revision an den Wachstumsplänen von Gemeinden und Kantonen und fördert die Zersiedelung ausserhalb der Bauzone, statt das Kulturland besser zu schützen. Die Grünen haben dazu im Rahmen der Vernehmlassung eine Stellungnahme abgegeben.