Die Wirtschaftskommission folgt Forderungen der GRÜNEN
Franziska Ryser zum Brief der Wirtschaftskommission des Nationalrats an den Bundesrat
Die Wirtschaftskommission des Nationalrates (WAK-N) tagt seit gestern wieder. Die massiven Folgen, welche die Corona-Krise auf die Wirtschaft hat, wurden diskutiert und im Brief an den Bundesrat wurden die Anliegen der ständerätlichen Kommission (WAK-S) mit wichtigen Forderungen präzisiert.
Die Kommission folgt der Forderung der GRÜNEN und verlangt vom Bundesrat, Märkte und Verkaufsstellen rasch wieder zu öffnen. So kann die Vernichtung von Lebensmitteln und Gartenbauprodukten verhindert werden. Weiter setzten sich die GRÜNEN erfolgreich dafür ein, dass vom Bundesrat Verbesserungen für KMU gefordert werden, z.B. Unterstützungsgelder für die indirekt von einer Schliessung betroffenen Selbständigen oder eine Verlängerung der Rückzahlfrist der Überbrückungskredite.
Wenn der Bundesrat diese Forderungen nicht aufnimmt, werden die GRÜNEN in der ausserordentlichen Session Vorstösse zur Öffnung der Soforthilfe für Selbständige einreichen. Denn für die GRÜNEN ist klar, dass die Politik jetzt Massnahmen einleiten muss, damit sich die Wirtschaft rasch erholen kann.
Der Bundesrat muss zudem ein Impulsprogramm zur mittel- und langfristigen Sicherung von Arbeitsplätzen verabschieden. Dieses soll den von der Pandemie betroffenen Strukturen und Branchen zu mehr Resilienz verhelfen (vgl. auch Medienmitteilung der Fraktion).