Die Profitinteressen der mächtigen Versicherer haben gesiegt – Abstimmungen vom 28.9.14
Am Sonntag hat sich gezeigt, dass die mächtigen Krankenkassen ihre Vorteile auch beim Volk durchgebracht haben. Die Grünen setzen sich künftig für regionale Einheitskassen und für eine bessere Aufsicht ein. Das Nein zur Gastro-Initiative bedeutet, dass eine Verteuerung der Grundnahrungsmittel verhindert wurde. Restaurants sollten nun durch das Label „hausgemacht“ unterstützt werden.
Die Grünen nehmen das Nein zu einer öffentlichen Krankenkasse enttäuscht zur Kenntnis. So geht die Jagd der Versicherer nach «guten Risiken» weiter. Umso entschlossener werden die Grünen gegen die Mängel des Gesundheitssystems weiterkämpfen.
Kantonale und regionale Einheitskassen ermöglichen
Mehrere Kantone haben für eine öffentliche Krankenkasse gestimmt. Die Grünen werden in der nächsten Session einen Vorstoss einreichen, damit Kantone eigenständig eine regionale oder kantonale Einheitskasse einrichten können.
Aufsicht für Krankenkassen weiter ausbauen
Die Grünen bemühen sich um Allianzen für mehr Transparenz und eine verbesserte Aufsicht der Versicherungsbranche. „Es braucht eine Aufsicht über Versicherungs-Gruppen sowie eine Regulierung von Kosten für Vermittlertätigkeit und Werbung“, so Nationalrätin Yvonne Gilli. Auch die Einkommen der Leitungsgremien sollten offen gelegt werden. Der Parlamentsbeschluss zur Krankenkassenaufsicht in der letzten Session war bei Weitem nicht ausreichend.
Label „hausgemacht“ für Restaurants statt Verteuerung der Grundnahrungsmittel
Die Grünen sind erfreut, dass die Bevölkerung vorsichtig geblieben ist bei der Gastro-Initiative. „Durch das Abstimmungsergebnis wurden eine Verteuerung der Grundnahrungsmittel sowie schädliche Steuerausfälle verhindert“, so Nationalrat Louis Schelbert.
Die Grünen fordern zudem ein Label „hausgemacht“ für Restaurants, das Co-Präsidentin Adèle Thorens mit einem Vorstoss ins Spiel gebracht hat. Dies würde Restaurants aufwerten. Das Label ist auf gutem Weg, aber sistiert, weil der Bund die finanziellen Mittel dafür zurückhält. Des Weiteren fordern die Grünen, Massnahmen gegen das Littering durch Take-aways zu ergreifen.
Abstimmungen in den Kantonen
Die Grünen Schweiz gratulieren den Grünen Zürich zum Abstimmungserfolg. Sie hatten sich aktiv am Abstimmungskomitee für die Änderung des Planungs- und Baugesetzes beteiligt. Mit der angenommenen Vorlage können Gemeinden nun bei Aufzonungen einen Mindestanteil an preisgünstigen Wohnungen vorschreiben.