Dampf machen für eine griffige Klimapolitik
Das Klima in Flims war angenehm, die Landschaft einmalig. Die Grüne Fraktion will, dass auch kommende Generationen dies geniessen können. Doch die Schweiz tut viel zuwenig gegen die Klimaerwärmung, von der die Alpenregionen am stärksten betroffen sind. Zum Ende der Flimser-Session reicht die Fraktion deshalb heute eine Reihe von Vorstössen ein. Gefordert werden eine Klimaschutzstrategie und griffige Massnahmen zur Reduktion des Energieverbrauchs und der klimaschädigenden Emissionen.
In einer Motion fordert die Grüne Fraktion eine Klimaschutzstrategie für die Schweiz bis ins Jahr 2050. Ziel muss es sein, den CO2-Austoss um 90 Prozent gegenüber 1990 zu senken. Die Grünen verlangen vom Bundesrat auch einen Bericht, der den aktuellen Stand der Klimaschutzbemühungen zeigt. Die Grünen wollen zudem eine Lenkungsabgabe auf Strom, Heizöl und Gas. Die Abgabe soll der Wirtschaft und der Bevölkerung rückerstattet werden. In weiteren Vorstössen fordert die Grüne Fraktion:
- einen Bericht, in dem der Bundesrat aufzeigt, mit welchen nationalen und internationalen Massnahmen die Klimabelastung durch den Flugverkehr eingeschränkt werden kann
- gesetzliche Standards für den Energieverbrauch von Neubauten
- die Anpassung der gesetzlichen Grundlagen, damit die LSVA auch für Lieferwagen unter 3.5 Tonnen erhoben werden kann
- Massnahmen zur Vermeidung des Stand By-Modus bei elektrischen Geräten, da der Stand-by-modus ein grosser Energiefresser ist.
Die Grüne Fraktion hofft, dass der Aufenthalt in Flims einen fruchtbaren Boden für die klimapolitische Debatte in Bern geschaffen hat und Bundesrat und Parlament in der Klimapolitik endlich Dampf machen.