Covid-Gesetz: GRÜNE sagen klar Ja
Die GRÜNEN haben an ihrer Vorstandssitzung vom 21. April 2023 deutlich die Ja-Parole zum Covid-Gesetz beschlossen. Dies im Hinblick auf die Abstimmung vom 18. Juni 2023. Die GRÜNEN sagen damit zum dritten Mal klar Ja zur Covid-Gesetzgebung.
Das Covid-19-Gesetz ist mittlerweile weitgehend ausser Kraft und auch die Corona-Massnahmen sind praktisch vollständig aufgehoben. Es ist aber sinnvoll, dass dem Bundesrat bei Bedarf weiterhin bewährte Instrumente zur Verfügung stehen. Dazu zählen etwa Corona-Tests oder die Ausstellung von Corona-Zertifikaten, z.B. auch für Reisen ins Ausland.
Die Verlängerung einzelner Bestimmungen des Covid-19-Gesetzes stellt eine saubere und demokratisch legitimierte Rechtsgrundlage für diese Instrumente sicher. Sie verhindert damit, dass der Bundesrat im Ernstfall wieder mittels Verordnungen, Notrecht oder dringlicher Gesetzgebung reagieren muss.