CO2-Gesetz: Wichtige Zwischenetappe für den Klimaschutz
Die GRÜNEN haben sich im Nationalrat erfolgreich gegen die Angriffe der Erdöl-, Flug- und Autolobby auf das neue CO2-Gesetz eingesetzt. Die breite Zustimmung für das CO2-Gesetz zeigt, dass die Klimawahl im letzten Herbst die Unterstützung für einen wirksamen Klimaschutz gestärkt hat. Die GRÜNEN laden den Ständerat ein, insbesondere bei den Reduktionszielen, im Bereich Verkehr sowie bei der Finanzwirtschaft noch einmal nachzubessern. Das neue CO2-Gesetz ist ein wichtiger erster Schritt, um die Pariser Klimaziele zu erreichen. Ihm müssen sehr rasch weitere folgen.
Die GRÜNEN werden sich im Ständerat für Nachbesserungen im neuen CO2-Gesetz einsetzen. Damit wollen sie insbesondere erreichen, dass
- das Reduktionsziel der Treibhausgasemissionen weiter verschärft wird, denn die vom Nationalrat verabschiedeten Klimaziele sind immer noch nicht genug ambitioniert, um die Pariser Klimaziele zu erreichen;
- der durchschnittliche Emissionsgrenzwert bei Neuwagen bis 2030 auf 20 Gramm CO2 pro Kilometer gesenkt wird;
- für die Finanzbranche verbindliche Ziele für klimaverträgliche Anlagen beschlossen werden. Ausserdem sollen grosse Unternehmen die Risiken offenlegen, denen sie aufgrund des Klimawandels – etwa Schäden an Produktionsanlagen in Folge von extremen Wetterereignissen – ausgesetzt sind.
Das neue CO2-Gesetz allein deckt nicht alle klimarelevanten Bereiche ab. Um die Pariser Klimaziele zu erreichen, müssen weitere Ziele und Massnahmen verabschiedet werden – insbesondere in der Verkehrs-, Agrar- und Energiepolitik. Zudem muss der Bundesrat nach Inkrafttreten des neuen CO2-Gesetzes rasch eine nächste Revision erarbeiten, welche die Pariser Klimaziele vollumfänglich umsetzt.