CO2-Gesetz: Schweiz muss zu ihrer Vorreiterrolle zurückfinden
Das aktuelle CO2-Gesetz ist noch bis Ende 2024 gültig. Der Nationalrat berät heute und morgen Donnerstag über die Nachfolgelösung. Für die GRÜNEN ist klar: Ohne Ambitionen geht es nicht. Die Schweiz muss wieder zur Klima-Vorreiterin werden.
Immer mehr Länder überholen die Schweiz beim Klimaschutz. Im Klimaschutz-Ranking von Germanwatch ist die Schweiz innerhalb von 15 Jahren von Platz 9 auf Platz 21 zurückgefallen. «Die Rückschritte bei der Schweizer Klimapolitik zeigen, dass im Bundesrat der politische Wille für ambitionierten Klimaschutz fehlt. Das Parlament muss mit der Neuauflage des CO2-Gesetzes den Bundesrat zurück auf Kurs bringen», so Aline Trede, Fraktionspräsidentin der GRÜNEN.
Die GRÜNEN verlangen, dass das Parlament bei drei Punkten ansetzt:
- 75 Prozent des Treibhausgasausstosses muss in der Schweiz selbst reduziert werden.
- Für Flüge mit Privatjets muss eine Lenkungsabgabe eingeführt werden.
- FINMA und SNB müssen in ihren Berichten aufzeigen, wie der Finanzplatz zur CO2-Reduktion beitragen kann.
Die GRÜNEN stützen sich dabei auf den Volksentscheid zum Klimaschutz-Gesetz vom 18. Juni 2023, erläutert Fraktionspräsidentin Aline Trede: «Die Stimmbevölkerung hat sich mit seinem Ja zum Klimaschutz-Gesetz überdeutlich zu griffigen Klimaschutzmassnahmen bekannt. Das fossile Zeitalter kommt zu einem Ende. Die Zukunft ist erneuerbar.» Eine Studie der Zürcher Hochschule für Angewandte Wissenschaften ZHAW kommt zum Schluss, dass in den Bereichen Gebäudesanierung, Heizungsersatz und Erneuerbare Energien bis zu 87’000 Arbeitsplätze geschafft werden können, wenn die Energiewende beschleunigt wird.